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Zahlungsansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften

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Urteil des OLG Brandenburg

Zahlungsansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften - Mängel bei Lüftungsarbeiten, Heizungsarbeiten und Sanitärinstallationsarbeiten - Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern - Verjährung der Gewährleistungsansprüche - Fehlende Passivlegitimation des Beklagten

Rechtsgrundlagen:

§ 5 AGBG
§ 9 AGBG
§ 17 VOB/B

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
21.06.2007
Aktenzeichen:
12 U 181/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt an der Oder - 28.08.2006 - AZ: 12 O 556/05

Redaktioneller Leittext:
Nur wenn deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der bisherige Schuldner aus dem Schuldverhältnis entlassen werden soll oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss auf die Zustimmung zulassen, kann ein auf eine befreiende Schuldübernahme gerichteter Wille des Gläubigers angenommen werden. Die bloße Kenntnisnahme durch Schweigen des Gläubigers auf eine entsprechende Mitteilung genügt dabei nicht für die Annahme einer konkludenten Zustimmung.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Die Verpflichtung des Beklagten zu 1. aus diesen Bürgschaftsverträgen ist nicht im Wege der befreienden Schuldübernahme gem. §§ 414ff. BGB auf die Beklagte zu 2. übergegangen. Es liegt weder eine Schuldübernahme durch Vertrag zwischen dem Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gem. § 415 Abs. 1 BGB mit Zustimmung der Klägerin noch ein Übernahmevertrag direkt zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. gem. § 414 BGB vor. An das Vorliegen einer befreienden Schuldübernahme, bei der der bisherige Schuldner aus dem Schuldverhältnis entlassen wird und ein neuer Schuldner an dessen Stelle tritt, sind nach der Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen. Ein auf eine befreiende Schuldübernahme gerichteter Wille des Gläubigers kann nur dann angenommen werden, wenn deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der bisherige Schuldner aus dem Schuldverhältnis entlassen werden soll, oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss auf die Zustimmung zulassen (vgl. BGH NJW 1983, 678, 679) [BGH 20.10.1982 - IVa ZR 81/81]. Die bloße Kenntnisnahme durch Schweigen des Gläubigers auf eine entsprechende Mitteilung genügt dabei nicht für die Annahme einer konkludenten Zustimmung (BGH a.a.O.). Der Einbringungsund Bestandsübertragungsvertrag vom 15.07.1997 hat danach nicht zu einem Schuldnerwechsel geführt, da die Klägerin an dem Zustandekommen dieses Vertrages nicht beteiligt war. Auch darin, dass die Klägerin die Korrespondenz im weiteren Verlauf nur noch mit der Beklagten zu 2. geführt hat, nachdem diese intern die Bearbeitung der jeweiligen Bürgschaftsverträge von dem Beklagten zu 1. übernommen und den Bürgschaftsgläubigern mitgeteilt hatte, dass die weitere Bearbeitung der Angelegenheit durch sie erfolge, kann nicht ohne weiteres die Zustimmung gesehen werden, dass die Klägerin damit einverstanden war, dass nunmehr die Beklagte zu 2. anstelle des Beklagten zu 1. als neuer Schuldner aus dem Bürgschaftsvertrag treten sollte. Der Wille, den Beklagten zu 1. aus dem Schuldverhältnis zu entlassen, kommt in der Hinnahme der Führung der weiteren Korrespondenz mit der Beklagten nicht hinreichend zum Ausdruck. Der Vortrag der Beklagten ist in diesem Punkt nicht hinreichend konkretisiert worden, da nicht näher dargelegt wird, auf welche Weise die Beklagte zu 2. an die jeweiligen Bürgschaftsgläubiger herangetreten ist. Gäbe es entsprechende Korrespondenz, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Beklagte zu 2. an die Stelle des Beklagten zu 1. als Bürgschaftsschuldner treten will, könnte in einem fehlenden Widerspruch möglicherweise eine entsprechende konkludente Zustimmung der Klägerin zu sehen sein. Da über den Inhalt der Korrespondenz jedoch nichts weiter bekannt ist, reicht die bloße Abwicklung der Korrespondenz allein mit der Beklagten zu 2. nicht aus, um den strengen Anforderungen der Rechtsprechung an die Kundgabe des Entlassungswillens Genüge zu tun. Auch darin, dass die Klägerin zunächst nur die Beklagte zu 2. angeschrieben hat und die Bürgschaftsforderungen nur ihr gegenüber geltend gemacht hat, kann ein Indiz dafür, dass die Klägerin davon ausgegangen ist, dass der Beklagte zu 1. nicht länger Vertragspartner sein sollte, nicht gesehen werden, da es letztlich der Klägerin freisteht, welchen von mehreren Schuldnern sie zunächst in Anspruch nehmen will. [...]



Baurechtsurteile.de Nr.742

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