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Welche Frist ist im Sinne des § 648 a BGB angemessen ?

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OLG Dresden, [ IBR 2006, 617 Heft 11 ]

Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, was von einem Besteller zu verlangen ist, der sich in normalen Verhältnissen befindet.
OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2006 - 12 U 2379/04


[Aus dem Urteil...]
(so: BGH, 7. Zivilsenat, Urteil vom 31.03.2005, Az.: VII ZR 346/03, NJW 2005, 1939 f., zitiert nach juris). Bei der Frage der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat. Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung beeinflussen daher die Länge der zu setzenden (Nach-)Frist ebenso wenig, wie sie den Eintritt des Schuldnerverzuges verhindern (so: BGH, Urteil vom 21.06.1985, Az.: V ZR 134/84). Vor diesem Hintergrund überzeugt das Argument, das Sicherungsbegehren habe sich auf eine Bausumme von beträchtlicher Höhe bezogen, nicht (so aber: Karsten/Bauer/Klose, a.a.O., § 1, C, Rdz. 500).
Die Beklagte nämlich ist mit Abschluss des Generalübernehmervertrages eine Zahlungspflicht in eben dieser Höhe eingegangen. Ihr oblag es, die Finanzierung dieser Summe sicherzustellen, weshalb sie auch schon vor Baubeginn mit einem an der Vertragssumme ausgerichteten Sicherungsbegehren rechnen musste. Denn der Auftragnehmer kann wegen der ihn treffenden Vorleistungspflicht die Sicherheit bereits bei Vertragsabschluss fordern (vgl. auch: Weise, a.a.O., Rdn. 646). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 31.03.2005, a.a.O.) sind bei der Bemessung einer angemessenen Frist die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Ein Besteller handelt nur dann ohne schuldhaftes Verzögern, wenn er die Beschaffung der Sicherheit sowie wie möglich beschleunigt. Vorliegend ist daher auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte bereits unmittelbar nach Vertragsschluss von der Klägerin zur Gewährung einer Sicherheit nach § 648 a BGB aufgefordert worden war. Dies folgt aus dem als Anlage K13 vorgelegten Schreiben der Euro-Hypo an die Beklagte vom 07.08.2003. Zwar hat die Beklagte dem entgegengehalten, aus dem Schreiben sei nicht ersichtlich, dass es sich um eine Sicherheit zugunsten der Schuldnerin gehandelt habe. Allerdings sind anderweitige Gründe, aus denen die Schuldnerin über eine Abschrift des genannten Schreibens verfügen sollte, nicht ersichtlich.

Solche wurden auch weder auf den Prozesskostenhilfebeschluss des Senates vom 04.01.06 noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen. Überdies ist das genannte Schreiben auf einen Zeitpunkt nach Vertragsschluss mit der Schuldnerin datiert. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beklagte bereits vor Wochen vor Erhalt des "förmlichen" Sicherungsverlangens der Schuldnerin vom 15.09.2003 um deren Begehr wusste und sich hierauf einrichten konnte und musste. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung kann im Übrigen auch nicht davon ausgegangen werden, dass nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Beklagte mit einem Sicherungsverlangen "in derartiger Höhe" habe rechnen müssen. Gerade mit Blick auf die angeblich erforderliche Zustimmung eines Betreiberkonsortiums zum Baubeginn und das bereits unmittelbar nach Vertragsabschluss an die Beklagte gerichtete Sicherungsbegehren war vielmehr bereits seit Anfang August 2003 deutlich, dass die Schuldnerin eine Sicherheitsleistung in Höhe der insgesamt vereinbarten Vergütung beanspruchte.
Insgesamt erscheint daher dem Senat in Würdigung der Gesamtumstände eine Frist von einer Woche angemessen und ausreichend, zumal es sich bei der Beklagten um eine Großauftraggeberin handelte, der gegenüber eher kürzere Fristen in Betracht kommen (vgl. auch: Ingenstau/Korbion-Joussen, a.a.O., Anh. 2 BGB Rdz. 145). Diese wurde, selbst einen Zugang des Sicherungsverlangens vom 15.09.2003 erst am 18.09.2003 unterstellt, gewahrt. Dass ihr das Schreiben erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen wäre, hat die Beklagte auch in Kenntnis der aus dem Prozesskostenhilfebeschluss vom 04.01.2006 ersichtlichen Rechtsauffassung des Senats nicht behauptet.


[...]

Baurechtsurteile.de Nr.620

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