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Zahlungspflicht des Bürgen bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

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OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2006 - 12 U 76/06

Ein Bürge, der sich zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet, muss in der Regel sofort zahlen.
Einwendungen oder Einreden aus dem Hauptschuldverhältnis kann er erst in einem
Rückforderungsprozess geltend machen, es sei denn, der Gläubiger missbraucht offensichtlich eine
formale Rechtsstellung. (Redaktioneller Leitsatz)
[Aus dem Urteil...]
Der Bürge, der sich zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet, muss in der Regel sofort zahlen und
kann Einwendungen oder Einreden aus dem Hauptschuldverhältnis erst in einem Rückforderungsprozess
geltend machen; es sei denn, der Gläubiger missbraucht offensichtlich eine formale Rechtsstellung (§
242 BGB). Hierzu muss auf der Hand liegen oder zumindest liquide beweisbar sein, dass trotz
Vorliegens der formellen Voraussetzungen der materielle Bürgschaftsfall nicht eingetreten ist (BGH
NJW 1997, 1435, 1437; NJW 2000, 1563, 1564; NJW 2002, 1493). Das gilt nicht nur für Einwendungen
gegen die Begründetheit der Hauptschuld, sondern auch für den Einwand, nach den vertraglichen
Vereinbarungen mit dem Hauptschuldner habe der Gläubiger nur Anspruch auf eine einfache
selbstschuldnerische Bürgschaft (BGH NJW 2000, 1563, 1564).
Das Vorgehen der Klägerin aus den beiden Bürgschaften ist nicht in diesem Sinne offensichtlich
rechtsmissbräuchlich.
[...]



Themen aus dem Urteil:
Zahlungspflicht des Bürgen bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern - Vorliegen eines
offensichtlichen Missbrauchs einer formalen Rechtsstellung

Rechtsgrundlagen:
§ 151 S. 1 BGB
§ 242 BGB
§ 765 BGB

Baurechtsurteile.de Nr.608

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