Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht Sicherheiten Zur Verjährung der Bürgschaftsschuld bei Gewährleistungsfällen

Zur Verjährung der Bürgschaftsschuld bei Gewährleistungsfällen

Drucken
KG Berlin - ZfBR 2007, 49 Heft 1

Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. Die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft unterliegt grundsätzlich der Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn sich der Anspruch des Auftraggebers gegen den Unternehmer auf Nachbesserung in eine Geldschuld umgewandelt hat.
(Amtlicher Leitsatz)
KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 - 7U 6/06


Ein Auftraggeber hat, nachdem er Auftragnehmer und Hauptschuldner vergeblich eine Frist zur Mängelbeseitigung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung gesetzt hatte, den Bürgen in Anspruch genommen, der sich unter anderem auf die Verjährung der Bürgschaftsschuld berufen hatte.
 
Die schlichte Behauptung des Bürgen, die Verjährungsfrist sei mit der Bauabnahme eingeleitet worden, ist aufgrund des von der Klägerin vorgelegten Abnahmeprotokolls vom 24. Juni 1997 widerlegt; denn darin haben die Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist, die nach dem Bauvertrag fünf Jahre beträgt, erst dann zu laufen beginnt, wenn sämtliche Mängel - gemeint sind die in das Abnahmeprotokoll aufgenommenen Beanstandungen - beseitigt sind.
Solange für den Besteller das Recht auf Mängelbeseitigung und Ersatzvornahme besteht, müsse er zur Begründung einer Geldforderung sein Wahlrecht für die Durchführung der Ersatzvornahme ausüben.
Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft sind nicht auf Mängelbeseitigung, sondern auf Geld gerichtet. Sie werden daher erst dann fällig, wenn neben oder anstelle des Mängelbeseitigungsanspruchs gegen den Hauptschuldner ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch besteht.

In ihrem Ergebnis ließ das Kammergreicht dahinstehen, ob die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung auch eine Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger voraussetze, da die Inanspruchnahme jedenfalls in unverjährter Zeit erfolgt sei. Andere Gerichte entschieden, dass erst die Aufforderung zur Zahlung an den Bürgen die Verjährungsfrist in Gang setze.

Eine Entscheidung des BGH ist abzuwarten.


Baurechtsurteile.de Nr.598


 Download Volltext zu Beitrag 598
File Title:Volltext zu Beitrag 598 (Details)
File Size:13.87 Kb

 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...