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Zugriff des Bauträgers auf Baugeld

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OLG Celle, Urteil vom 05.07.2006 - 7 U 260/05

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B. Außenanlagen) nicht auf wesentliche Bestandteile des Gebäudes beziehen, erst dann auf Baugeld zurückgreifen, nachdem die Forderungen der Baugläubiger im Sinn von § 1 Abs. 1 GSB erfüllt worden sind.

Ein Bauträger hat Baugeld im Sinne des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen erhalten. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 GSB sind Baugelder Geldbeträge, die zum Zwecke der Bestreitung der Kosten eines Baus in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient.

Über das Vermögen des Bauträgers ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so dass dieser für eine Zweckentfremdung von Baugeld gemäß § 14 StGB, § 5 GSB strafrechtlich verantwortlich und gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB persönlich schadensersatzpflichtig ist.

Von dem Bauträger wird zwar eingewandt, dass er den gesamten Kaufpreis für Aufwendungen verwandt habe, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stehen, dabei wird von ihm aber übersehen, dass unter den Schutz des § 1 Abs. 1 GSB nur solche Gläubiger fallen, deren Leistung einen unmittelbaren Beitrag zur Herstellung des Baues bilden, was sich in der Regel in der Schaffung von Mehrwert äußert.
Der „Herstellung des Baus“ dienen dabei nur solche Leistungen, die sich auf wesentliche Bestandteile des Gebäudes im Sinne von §§ 93, 94 BGB beziehen (BGH, NJWRR 1990, 914).
Deshalb zählen hierzu zwar die Anfertigung von Plänen, die Bauaufsicht und Bauleitung bei der Errichtung des Gebäudes, nicht aber die Herstellung von Außenbereich und Außenanlagen.


Baurechtsurteile.de Beitrag 594

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