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Sicherheitseinbehalt und Ablösungsrecht

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BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 11/04

Gilt für einen Sicherheitseinbehalt nach dem Bauvertrag ein Ablösungsrecht durch Bürgschaft und ist ergänzend die VOB/B vereinbart, bleiben die Regelungen von § 17 VOB/B anwendbar.

Die Parteien hatten in einem Bauvertrag vereinbart, dass ein 5 %-iger Sicherheitseinbehalt zulässig sein sollte. Nach den Vertragsbedingungen war der Unternehmer berechtigt, diese durch eine unbefristete Bürgschaft abzulösen. Gleichzeitig war im Vertrag die Geltung der VOB/B vereinbart. Nachdem der Unternehmer die Bürgschaft gestellt hatte, gab der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht frei. Der Unternehmer setzte ihm daraufhin eine Frist nach § 17 Nr. 6 VOB/B auf Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto. Auch dieses veranlasste der Auftraggeber nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Auftraggeber verpflichtet, sowohl die Bürgschaft herauszugeben, als auch den Sicherheitseinbehalt auszuzahlen. Der BGH macht deutlich, dass die Bestimmung im Bauvertrag, nach der eine unbefristete Bürgschaft zum Austausch des Sicherheitseinbehaltes vorgesehen war, lediglich § 17 VOB/B modifiziert, diesen aber nicht ausschließt. Dies führt dazu, dass im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bürgschaften auf erstes Anfordern (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2002 - VII ZR 494/00 sowie vom 23.06.2005 - VII ZR 277/04) keine Unwirksamkeit der Sicherheitsabrede insgesamt eintritt, sondern § 17 VOB/B anwendbar bleibt. Da sodann § 17 Nr. 6 VOB/B vorsieht, dass bei Verstreichen einer Frist zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto der Sicherheitsanspruch des Auftraggebers insgesamt entfällt, hatte dies für den vorliegenden Fall zur Folge, dass nicht nur der Sicherheitseinbehalt ausgezahlt werden musste, sondern auch die Bürgschaft zurückzugeben war.

Es empfiehlt sich gerade im Bereich der Sicherheiten in einem Bauvertrag umsichtig vorzugehen und sich an die Regelungen der VOB/B zu halten. Modifiziert man diese zu Gunsten der Auftraggeberseite zu weit, ist die gesamte Sicherheitsabrede unwirksam. Belässt man es bei den VOB/B-Regelungen, muss man gerade mit der Aufforderung der Auftragnehmerseite, einen Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonten einzuzahlen, sensibel umgehen und tunlichst die gesetzten Fristen einhalten, will man nicht riskieren, dass die gesamte Sicherheit zurückzugeben ist.


Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg

www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 573
 
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