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Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

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OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - 24 U 94/05

Die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, bei dem nur noch geringe Restleistungen ausstehen, ist so möglich, dass von der vereinbarten Vergütung der Wert der Restleistung abgesetzt wird, jedenfalls wenn der Wert der Restleistung 2 % des Gesamtvolumens nicht überschreitet.

Die Parteien stritten um die Einräumung von Sicherungshypotheken nach § 648 BGB. Hierzu muss der Auftragnehmer, der die Eintragungen durchsetzen wollte, den Werklohnanspruch seinerseits schlüssig darlegen. Problematisch war dies deshalb, weil der Anspruch sich aus einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ergab. Dieser war jedoch nahezu zu Ende geführt. Es fehlte ein Restvolumen von deutlich unter 2 % des Gesamtbauvolumens. Beträge an sich waren unstreitig.
Grundsätzlich ist es notwendig zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, den Wert der erbrachten Leistungen in das Verhältnis zu dem Wert der geschuldeten Leistungen zu setzen und die Vergütung entsprechend zu berechnen. Dies ist für den Auftragnehmer sehr aufwendig. Das OLG Hamm hat in diesem Ausnahmefall wie auch schon andere Gerichte vor ihm klargestellt, dass eine vereinfachte Abrechnungsmöglichkeit besteht, wenn der Auftrag fast zu Ende geführt ist. Im vorliegenden Fall fehlten noch unter 2 % des Gesamtbauvolumens, so dass das OLG eine Abrechnung dergestalt zuließ, dass von der vereinbarten Vergütung diese nicht ausgeführte Restleistung in Abzug gebracht wurde.

Nach der zutreffenden Auffassung des OLG stellen die grundsätzlich hohen Anforderungen an die Abrechnung keinen Selbstzweck dar, sondern sollen dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftraggebers Rechnung tragen. Ist genau diesem Interesse jedoch auch durch die vereinfachte Abrechnung Genüge getan, kann es bei dieser verbleiben. Genau die gleiche Haltung nimmt das OLG Brandenburg in einer Entscheidung vom 10.05.2006, Aktenzeichen 4 U 207/05 ein. Auch in dieser Entscheidung wird klargestellt, dass über einem Volumen von 0,3 % der Restauftragssumme, eine vereinfachte Abrechnung möglich ist. Die Argumentation deckt sich nahezu mit der des OLG Hamm.


Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 572

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