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Leistungsverweigerungsrecht, Werklohnforderung, Sicherheit nach § 648 a BGB

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BGH, Urteil vom 13.01.2005 - VII ZR 28/04

BGB § 648 a a.F.
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung
des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Sicherheit
nicht stellt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).

Ein Unternehmer hat auch nach Abnahme die Möglichkeit, die Leistung zu verweigern, wenn die zu Recht
beanspruchte Sicherheit nicht gestellt wird. Außerdem steht dem Unternehmer
in sinngemäßer Anwendung des § 648 a Abs. 5 BGB i.V.m. § 643 Satz 1 BGB
das Recht zu, sich von seiner Mängelbeseitigungspflicht nach der Abnahme
dadurch zu befreien, daß er eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung setzt, verbunden
mit der Ankündigung, die Vertragserfüllung (Mängelbeseitigung) danach
zu verweigern.

Nach fruchtlosem Fristablauf ist er von der Pflicht, den Vertrag
zu erfüllen, befreit. Er kann auf diese Weise die endgültige Abrechnung
herbeiführen, auch soweit die Leistung mangelhaft ist. In weiterer sinngemäßer
Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB
steht ihm nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Vergütung
zu.

Vielmehr hat er lediglich Anspruch auf Vergütung, soweit die Leistung
mangelfrei erbracht ist, und Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
nach Maßgabe des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB. Der Vergütungsanspruch
des Unternehmers ist um den Wert zu kürzen, der infolge eines Mangels entstanden
ist. Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig
hoher Kosten verweigert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig
um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu
lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks.

Baurechtsurteile.de Beitrag 446
 
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