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Unzulässige Vermischung der Sicherheiten der §§ 3 und 7 MaBV

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BGH, Urteil vom 06.05.2003 - XI ZR 33/02

Eine Vermischung bzw. Kombination von Sicherungen in der Form, dass
eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sukzessive mit Baufortschritt und
Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs.1 MaBV zu reduzieren ist, ist unzulässig.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Kläger einen
notariellen Kaufvertrag mit einem Bauträger über zu errichtende
Eigentumswohnungen geschlossen. Der Kaufpreis sollte in Raten nach
Baufortschritt gezahlt werden, oder binnen 14 Tagen, nachdem der
Bauträger den Käufern eine der MaBV entsprechende Bürgschaft eines
Kreditinstituts ausgehändigt hatte, die "nach Erreichen des jeweiligen
Bautenstandes und Vorliegen der übrigen Fälligkeitsvoraussetzungen
wieder zurückzugeben ist". Die beklagte Bank gab daraufhin gegenüber
den Klägern eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab, deren verbürgter
Höchstbetrag sich jeweils um den Betrag, der nach dem Kaufvertrag zur
Zahlung fällig ist, vermindert. Die Kläger, die ihre Ansprüche aus der
Bürgschaft an eine darlehensfinanzierenden Bank abgetreten hatten,
zahlten sodann den vollen Kaufpreis. Der Bauträger kam seiner
Verpflichtung zur rechtzeitigen Fertigstellung nicht nach, so dass die
Kläger vom Kaufvertrag zurücktraten und - gestützt auf die Bürgschaft und
eine Ermächtigung der darlehensfinanzierenden Bank - Zahlung in Höhe
des vollen Kaufpreises nebst Zinsen verlangten.

Der BGH führte hierzu aus, die Unzulässigkeit einer derartigen
Vermischung von Sicherungen im Kaufvertrag folge bereits aus dem
eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs.1 MaBV. Während Satz 3 dieser
Vorschrift anordnet, dass die Sicherheit aufrecht zu erhalten ist, bis die
Voraussetzungen des § 3 Abs.1 MaBV vorliegen und das Vertragsobjekt
vollständig fertig gestellt ist, lasse Satz 4 zwar den Austausch der von der
MaBV angebotenen Sicherungssysteme zu, im Umkehrschluss dazu aber
nicht deren Vermischung.

Die Unwirksamkeit der Abschmelzungsklausel berühre aber die Bürgschaft
nicht. Dass die entsprechend den Regelungen im Kaufvertrag beschränkte
Bürgschaft nicht den Anforderungen des § 7 Abs.1 Satz 3 MaBV genügt,
sei schon deshalb unschädlich, weil die MaBV im Vertragsverhältnis
zwischen Erwerber und Bürgen keine Wirkung entfalte.

Quelle:
Kohtes Klewes Dresden GmbH
Goetheallee 23, 01309 Dresden
www.heckschen-vandeloo.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 362
 
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