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Handwerkersicherungshypothek gem. § 648a BGB als "Einrede" gegen Schadensersatz gem. § 13 Nr. 7?

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OLG München, Urteil vom 12.06.2003 - 28 U 4242/02

Häufig ist der Fall anzutreffen, dass Bauunternehmen bei Mängelvorbringen Ihres Auftraggebers zum einen die Mängel bestreiten, zum anderen auf § 648 a BGB verweisen und der Ansicht sind, ein Leistungsverweigerungsrecht deshalb inne zu haben, da von Auftraggeberseite nicht eine Sicherheit gem. 648 a BGB gestellt sei.

Dass diese Vorgehensweise nicht immer von Erfolg "gekrönt" ist, zeigt folgender Fall auf:

Der Auftragnehmer hat im vorliegenden Fall eine Gipskartonbekleidung mit Gipskarton-Feuerschutzplatten unter Nichteinhaltung des Lattenabstandes eingebracht. Die Auftraggeberseite hat hier, sogar ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, Schadensersatz wegen Unzuverlässigkeit begehrt. Die Auftragnehmerseite hat dann im streitigen Verfahren, auch nach Vorlage des vom Gericht bestellten Gutachters und Nachweis der Mängel, Mängel nicht beseitigt und lediglich mitgeteilt, "dass sie Mängel beseitigen möchte, soweit Mängel tatsächlich vorhanden wären" und bestreitet Mängel weiterhin. - Damit hat das Unternehmen zum Ausdruck gebracht, dass es bestimmt und ernsthaft die Beseitigung des Mangels verweigert. Eine Aufforderung der Beklagten zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung war danach entbehrlich, weil es reine Förmelei gewesen wäre.

Mit der endgültigen und bestimmten Verweigerung der Nachbesserung des Mangels dem berechtigten Verlangen der Auftraggeberseite nach Schadensersatz ist das Recht des Unternehmers auf Beseitigung der eigenen Mängel untergegangen. Da ein Nachbesserungsrecht der Auftraggeberseite in Bezug auf das Abstellen des Mangels nicht mehr in Betracht kommt, geht auch ein auf § 648 a BGB gestütztes Leistungsverweigerungsrecht ins Leere.

Fazit: Abgesehen davon, dass hier die Auftragnehmerseite § 648 a BGB nicht im Wege der Einrede einem Schadensersatzanspruch gem. § 13 Nr. 7 VOB/Teil B entgegenhalten kann, so scheint es auch so, dass die Auftraggeberseite ihren Schadensersatzanspruch zumindest im Laufe des streitigen Verfahrens "gerettet hat", da das Gericht eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung hinsichtlich der Mängelbeseitigung (erst?) dann für entbehrlich hielt, als die Auftragnehmerseite auch nach Vorlage des gerichtlich eingeholten Gutachtens Mängel, wie oben vorgetragen, weiterhin bestritten hat.

Quelle:
Rechtsanwälte
Christian Langhoff, Dr. Rolf Schaarschmidt, Johannes Richard
Richard-Wagner-Str. 14
18055 Rostock
www.ra-lsk.de/


Baurechtsurteile.de Beitrag 355
 
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