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Einbehalt einer Sicherheit setzt konkretes Beseitigungsverlangen voraus

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OLG Oldenburg, Urteil vom 10.02.2004 - 2 U 94/03

BGB n.F. § 204 Abs. 1 Nr. 6; VOB/B § 13 Nr. 5, § 17 Nr. 8

Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes voraus, dass zuvor ein konkretes Beseitigungsverlangen erhoben worden ist. Eine Streitverkündung ersetzt ein solches nicht.

Volltext des OLG

Baurechtsurteile.de Beitrag 333
 
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