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Unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in AGB zulässig

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BGH, Urteil vom 26.02.2004 - VII ZR 247/02

AGB-Gesetz § 9; VOB/B § 17 Nr. 4 Satz 2

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich eine unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, ist nicht nach § 9 AGB-Gesetz unwirksam.

b) Wird der Auftragnehmer in einer solchen Klausel verpflichtet, die Bürgschaft gemäß "Muster des Auftraggebers" zu stellen, ist damit in Anlehnung an § 17 Nr. 4 Satz 2 VOB/B zum Ausdruck gebracht, daß die Bürgschaft nach Vorschrift des Auftraggebers auszustellen ist. Der Auftraggeber wird nicht berechtigt, die Sicherungsabrede durch das Muster zu ändern.

Der BGH hat durch Urteil vom 26. Februar2004 (AZ: VII ZR 247/02 ) festgestellt, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur
Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich eine
unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, nicht nach § 9 AGBG (jetzt geregelt in § 307 BGB) unwirksam ist.

Wird der Auftragnehmer in einer solchen Klausel verpflichtet,
die Bürgschaft gemäß "Muster des Auftraggebers" zu stellen, ist damit in Anlehnung an § 17 Nr. 4 Satz 2 VOB/B lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Bürgschaft nach Vorschrift des Auftraggebers
auszustellen ist. Der Auftraggeber wird allerdings nicht berechtigt, die Sicherungsabrede
durch das Muster zu ändern, beispielsweise dadurch eine Bürgschaft "auf erstes Anfordern" zu verlangen. Nach den Regelungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages waren
die durch den AN zu stellenden Bürgschaften unwiderruflich, unbefristet und selbstschuldnerisch auszustellen. Bereits damit war die Ausgestaltung der Bürgschaften abschließend geregelt.

Ein Muster des AG war insoweit ohne Bedeutung. Aus dem Urteil des gleichen Zivilsenats des BGH vom 2. März 2000 – VII ZR 475/98, BauR 2000, 1052, 1053 = ZfBR 2000, 332 = NZBau 2000, 285 folge
nichts anderes. Der Entscheidung lag insoweit eine Sicherungsabrede zu Grunde, die den Inhalt der Gewährleistungsbürgschaft – anders als hier - offen ließ und allein auf das Muster des Auftraggebers
verwies.

Quelle:
Leinemann & Partner Rechtsanwälte
Friedrichstr. 185-190
10117 Berlin
www.leinemann-partner.com

 
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