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Auch der Einzelunternehmer muss eine Sicherheit nach § 648 a BGB auf Verlangen stellen

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LG Koblenz, Urteil vom 04.12.2003 - 9 O 253/03

Ein Bauträger, der seine Firma nicht in der Rechtsform der GmbH, sondern als Einzelfirma führte, beauftragte ein Rohbauunternehmen mit der Erbringung der Rohbauarbeiten für einen Käufer zu erstellendes Haus. Der Rohbauunternehmer verlangte von seinem Auftraggeber eine Sicherheitsleistung nach § 648 a Abs. 1 BGB, machte aufgrund der Tatsache, dass diese Sicherheitsleistung nicht erbracht wurde, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch und kündigte schließlich den Vertrag. Er rechnete seine Werklohnforderung ab. Der Auftraggeber berief sich darauf, dass die Sicherheit nicht zu leisten sei, wenn eine natürliche Person Leistungen zur Herstellung eines Einfamilienhauses beauftrage (§ 648 A, Abs. 6, Nr. 2 BGB). Er selbst sei eine natürliche Person, weil er seine Firma in der Rechtsform des Einzelunternehmens betreibe. Der Auftrag beziehe sich auch auf Erstellungsarbeiten für ein Einfamilienhaus. Aus diesem Grunde sei das verlangen auf Erstellung einer Sicherheit unwirksam.

Das Landgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 04.12.2003, Aktenzeichen 9 O 253/03, dem Unternehmer Recht gegeben. Es stützte sich hierbei darauf, dass im Gesetzgebungsverfahren die Vorschrift des § 648 a, Abs. 6, Nr. 2 BGB sich auf Personen beziehen sollte, die ein Einfamilienhaus zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs erstellen. Das Gericht folgerte hieraus, dass diese Vorschrift dann nicht anwendbar ist, wenn eine natürliche Person derartige Bauleistungen zugunsten Dritter in gewerblicher Art und Weise erbringt. Diese Auffassung des Landgerichts ist sicherlich vertretbar, jedoch nicht zwingend. Denn hätte der Gesetzgeber tatsächlich das umsetzen wollen, was im Entwurfstadium des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt wurde, so hätte er diese Formulierung in das Gesetz aufnehmen können. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber dies unterlassen hat, spricht eigentlich dafür, dass diese Beschränkung nicht vorgenommen werden sollte.

Quelle: RA Heinicke Info-Recht 05/2004

Baurechtsurteile.de Beitrag 261
 
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