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Prüffähigkeit der Schlussabrechnung eines Projektsteuerungsvertrages

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Urteil des OLG Frankfurt

Prüffähigkeit der Schlussabrechnung eines Projektsteuerungsvertrages - Verpflichtung zur technischen und wirtschaftlichen Betreuung eines Bauvorhabens bis zur betriebsfertigen und schlüsselfertigen Erstellung - Bewertung eines Projektsteuerungsvertrages als Werkvertrag - Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse - Ermittlung des Schwerpunktes der vom Projektsteuerer übernommenen Aufgaben

Rechtsgrundlagen:
§ 631 BGB
§ 307 BGB

Gericht:
OLG Frankfurt am Main
Datum:
24.04.2006
Aktenzeichen:
8 U131/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt am Main - AZ: 2-14 O 87/04

Fundstellen:
IBR 2007, 317 Heft 6
BauR 2007, 1107 Heft 6

Amtlicher Leitsatz:

Die rechtliche Einordnung eines Projektsteuerungsvertrags folgt aus dem Schwerpunkt der vo Projektsteuerer übernommenen Aufgaben. Übernimmt der Projektsteuerer Verpflichtungen im Sinne eines Generalmanagements bzw. einer Qualitätskontrolle, so spricht dies für ein Einordnung unter werkvertraglichen Gesichtspunkten.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Die rechtliche Einordnung des streitgegenständlichen Projektsteuerungsvertrags folgt aus dem Schwerpunkt der vom Projektsteuerer übernommenen Aufgaben (grundlegend BGH, Urteil vom 10.6.1999 - VII ZR 215/98 - NJW 1999, 3118 ff [BGH 10.06.1999 - VII ZR 215/98]). Übernimmt der Projektsteuerer Verpflichtungen im Sinne eines Generalmanagements bzw. einer Qualitätskontrolle, so spricht dies für ein Einordnung unter werkvertraglichen Gesichtspunkten (vgl. BGH, Urteil vom 10.6.1999 -VII ZR 215/98 - NJW 1999, 3118f [BGH 10.06.1999 - VII ZR 215/98]; BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00 - NJW 2002, 749 f). So liegt der Fall hier, was aus der Gegenstandsbeschreibung (Nr. 1.2) und aus den einzelnen Beschreibungen der zu erbringenden Leistungen (Nr. 6) im Projektsteuerungsvertrag folgt.

[...]

Die Anforderungen, die an eine prüffähige Schlussrechnung der Klägerin zu stellen sind, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil (S. 7 der Urteilsgründe) zutreffend dargestellt. Erforderlich ist, dass die Schlussrechnung dem Schuldner eine rasche und sichere Möglichkeit gibt, die Rechnung auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Sie muss daher verständlich aufgebaut sein und keiner weiteren Erläuterung bedürfen (Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005 Rdnr. 968 m.w.N.). Dabei genügt es, wenn die vom Bauherrn vorgelegten Unterlagen zusammen mit der Schlussrechnung alle Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob das geltend gemachte Honorar zutreffend abgerechnet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30.3.2000 - VII ZR 213/99 - BauR 2000, 1216).



Baurechtsurteile.de Nr.723

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