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Mehrkosten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses

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Urteil des OLG Brandenburg

Mehrkosten für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses - Konkretisierung eines notariell beurkundeten Werkvertrages - Vergütung für die Errichtung eines Carports - Auslegung des Vertrages hinsichtlich des Umfangs der Leistungen - Gesonderte Abrechnung einzelner Bauleistungen

Rechtsgrundlagen:
§ 139 Abs. 1 ZPO
§ 280 BGB
§ 281 BGB

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
24.05.2007
Aktenzeichen:
12 U 118/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt an der Oder - 13.04.2006 - AZ: 13 O 123/05

Ausschnitt aus dem Urteil:
Die Klägerin verlangt Mehrkosten für die Fertigstellung ihres Einfamilienhauses, dessen Errichtung Gegenstand eines zwischen den Parteien geschlossenen, jedoch gekündigten notariell beurkundeten Werkvertrages war. Außerdem werden mit der Klage Gutachterkosten, Anschlusskosten und Kosten für die Erstellung des amtlichen Lageplanes als Vermessungskosten geltend gemacht. Zwischen den Parteien herrscht im Wesentlichen Streit über die Wirksamkeit der Kündigung des Beklagten und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob und in welcher Höhe die 4. Abschlagszahlung aus dem vereinbarten Zahlungsplan fällig war. Statt ursprünglich vereinbarter 20 % (= 27.400,00 EUR) hat die Klägerin hinsichtlich der 4. Rate nur 17.900,00 EUR gezahlt und hat gemeint, insoweit seien Abzüge in Bezug auf die Verklinkerung und den nicht errichteten Carport vorzunehmen. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den Vortrag der Klägerin sowie auf den insoweit überreichten Schriftwechsel zwischen den Parteien Bezug genommen. Die Klägerin hielt die Kündigung des Beklagten für unwirksam, forderte ihn zur Fortsetzung der Arbeiten auf und kündigte dann ihrerseits den Vertrag, da er die Arbeiten nicht wieder aufgenommen hat. Die Klägerin ließ das Bauvorhaben auf eigene Rechnung vollenden und verlangt nunmehr Schadensersatz für die ihr hierdurch entstandenen Mehrkosten in Höhe von 25.569,00 EUR sowie die Freistellung in Bezug auf ihr in Rechnung gestellte Gutachterkosten für die Erstellung eines Gutachtens zum Zustand des Gebäudes zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung.

[...]

Die Klage ist hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten für die Fertigstellung des Hauses in Höhe von 25.569,00 EUR sowie hinsichtlich des Freistellungsbegehrens begründet. Hinsichtlich der Anschlusskosten in Höhe von 3.004,40 EUR ist sie unbegründet.

[...]

Der Klägerin steht ein Anspruch auf die geltend gemachten Mehrkosten in Höhe von 25.569,00 EUR aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B zu. Zwar liegt kein Fall des § 4 Nr. 7 oder des § 5 Nr. 4 VOB/B vor, die Vorschrift erfasst aber auch sonstige wichtige Gründe wie z. B. im vorliegenden Fall eine unberechtigte Arbeitseinstellung. Soweit vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei der Klägerin um eine Privatperson handelt, zweifelhaft sein könnte, dass die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, da nicht erkennbar ist, inwieweit der Klägerin Kenntnis vom Inhalt der VOB/B verschafft wurde, kann dies letztlich dahinstehen, da anderenfalls der Anspruch der Klägerin aus §§ 280, 281 BGB begründet wäre, ohne dass es im Ergebnis zu einer unterschiedlichen Bewertung im Falle der Heranziehung der VOB/B einerseits oder der Vorschriften des BGB andererseits kommen würde. Die formalen Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B sind erfüllt. Insbesondere erfolgte auch eine Aufforderung zur Weiterführung der Arbeiten unter Fristsetzung und unter der Androhung, dass für den Fall der Nichtwiederaufnahme der Arbeiten diese durch einen Dritten durchgeführt werden. Diese Androhung beinhaltet zwar nicht ausdrücklich eine Androhung zur Entziehung des Auftrages, genügt aber gleichwohl noch für eine wirksame Fristsetzung mit Androhung der Auftragsentziehung, da aus der von der Klägerin gewählten Formulierung noch hinreichend deutlich wird, dass durch den Beklagten eine Fortsetzung zur Durchführung des Vertrages nicht mehr gewünscht wird, sofern er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.



Baurechtsurteile.de Nr.716

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