Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht BGB Leistungsinhalt einer von der Zustimmung der Bauordnungsbehörde abhängigen Vorentwurfsplanung

Leistungsinhalt einer von der Zustimmung der Bauordnungsbehörde abhängigen Vorentwurfsplanung

Drucken
Urteil des OLG Schleswig

Verwertbarkeit des Entwurfsplans eines Architekten als Voraussetzung für die Entstehung des Architektenhonoraranspruchs - Fälligkeit der Honoraransprüche eines Architekten für die Erarbeitung eines Bebauungsvorschlages - Einfügung in den Bebauungsplan als Kriterium für die Verwertbarkeit des Entwurfsplans eines Architekten - Wirtschaftliche Entwicklung eines Geschäftes als einseitige wirtschaftliche Erwartung des Investors - Leistungsinhalt einer von der Zustimmung der Bauordnungsbehörde abhängigen Vorentwurfsplanung

Rechtsgrundlagen:
§ 631 BGB

Gericht:
OLG Schleswig
Datum:
12.01.2007
Aktenzeichen:
1 U 104/06

Entscheidungsform:

Urteil

Vorinstanz:
LG Lübeck - 18.04.2005 - AZ: 17 O 358/03

Fundstellen:
BauR 2007, 765 Heft 4

Amtlicher Leitsatz:

Zum Leistungsinhalt einer von der Zustimmung der Bauordnungsbehörde abhängigen
Vorentwurfsplanung eines Architekten.

Ausschnitt aus dem Urteil:

Als ein erhebliches Indiz dafür, dass die Architekten damit die geschuldeten Leistungen in Gestalt einer verwertbaren Vorplanung erbracht haben, ist bereits anzusehen, dass der Beklagte zu 1) das erste Drittel des Honorars vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Wenn die Vorplanung für ihn gar nicht verwertbar gewesen wäre, hätte er sich wohl kaum zu einer Zahlung bereit gefunden. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht weiter fest, dass die Vorplanung auf mangelfreien Architektenleistungen beruht. Dabei ist für die Frage der Verwertbarkeit entscheidend, dass der streitige Vorentwurf sich nicht vollständig in den Bebauungsplan einfügen muss, sondern dass es ausreicht, dass ein sich "im Wesentlichen" auf den Vorentwurf stützender Entwurfsplan genehmigungsfähig wäre. Dass dies der Fall ist, ergibt sich aus dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Sachverständigen sowie dessen Angaben in seiner Anhörung. Nach seiner Aussage haben sich die Architekten im Bereich ihrer Vorplanung sogar klug verhalten und versucht, möglichst viel vermietbare Fläche zu schaffen. Um dies zu erreichen, habe man versucht, möglichst viel Fläche zu erzeugen, die nach dem Bebauungsplan nicht hat angerechnet werden müssen. Die nach Angaben des Sachverständigen zu verzeichnende Überschreitung der zulässigen Maße um 10 % wurde von ihm für unwesentlich gehalten. Anhaltspunkte dafür sind nicht ersichtlich, die sich auf diese Aussage stützende Feststellung des Landgerichts zu hinterfragen, die Differenz sei so geringfügig, dass sie im Rahmen der Vorentwurfsplanung zu vernachlässigen sei und einer späteren Genehmigung grundsätzlich nicht entgegenstünde. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob man mit der Berufung unter Ansatz ihres Rechenweges davon ausgeht, dass nicht nur eine Überschreitung von 10 %, sondern vielmehr von 12,3 % zu verzeichnen ist. Hierzu ist anzumerken, dass dieser Beweisantritt ohnehin im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet erscheint. Die Beklagten berufen sich insoweit auf eine Stellungnahme des Ingenieurbüros für Bauplanung Dipl.-Ing. Architektur Wolfgang So. vom 29. Juni 2005. Ein auf diese Stellungnahme gestütztes Sachverständigengutachten hätte allerdings schon im ersten Rechtszug eingeholt werden können und müssen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang allein, dass es sich bei dieser Frage um eine durch den Senat zu entscheidende Rechtsfrage handelt. Nach Ansicht des Senats führt aber auch eine Überschreitung der baurechtlich zulässigen Nutzbarkeit in der von dem Beklagten zu 1) geltend gemachten Größenordnung noch nicht dazu, dass die Vorentwurfsplanung für den Bauherrn nutzlos wird. Auch eine Korrektur in dieser Größenordnung hätte noch im Rahmen der späteren Entwurfsplanung erfolgen können, ohne dass damit die Grundlage des ursprüngliche Vorentwurfs hätte verlassen werden müssen .



Baurechtsurteile.de Nr.690

 Download Volltext zu Beitrag 690
File Title:Volltext zu Beitrag 690 (Details)
File Size:27.08 Kb

 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...