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Verrechnung mit Rückforderungsansprüchen wegen Überzahlung aus dem Vertragsverhältnis

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Urteil des OLG Düsseldorf

Anspruch auf Bezahlung offen stehenden Restwerklohns für Arbeiten an den Außenanlagen eines Bauvorhabens - Aufrechnung oder Verrechnung mit Rückforderungsansprüchen wegen Überzahlung aus dem Vertragsverhältnis über Ausschachtungsarbeiten

Rechtsgrundlagen:
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 633 Abs. 3 BGB a. F.
§ 635 BGB a. F
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
§ 95 InsO
§ 131 InsO

Gericht:
OLG Düsseldorf
Datum:
10.06.2005
Aktenzeichen:
I-21 U 116/04

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Wuppertal - 14.05.2004 - AZ: 1 O 178/03

Ausschnitt aus dem Urteil:
Gegenstand der Gegenforderung aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB sind die unter Pos. 1.2 der Schlussrechnung der Insolvenzschuldnerin vom 08.11.2001 (Anlage B 5 zum Schriftsatz vom 23.03.2004, Anlagenhefter) abgerechneten Leistungen betreffend "2.026,50 cbm Bodenaushub lösen und abfahren einschließlich Kippgebühren" zum Preis von 28,10 DM/cbm. Die Beklagte beanstandet eine Doppelberechnung, weil die nämliche Menge Bodenaushub abweichend vom Auftrag kraft nachträglicher Vereinbarung tatsächlich auf einem Nachbargrundstück zwischengelagert worden sei, wofür die Insolvenzschuldnerin in der vorerwähnten Rechnung unter Pos. 1.2 weitere 29.783,30 DM abgerechnet habe (vgl. S. 6f. des Schriftsatzes vom 23.03.2004, Bl. 195f. GA, und S. 5 BB, Bl. 291 GA). Indes: die Rechnung ist geprüft und beanstandungslos bezahlt worden. Darin liegt ein deklaratorisches Anerkenntnis, durch das die Beklagte mit Einwendungen gegen die abgerechneten Forderungen ausgeschlossen ist, soweit ihr die für die Geltendmachung etwaiger Gegenrechte maßgeblichen Umstände im fraglichen Zeitpunkt bekannt waren oder zumindest hätten bekannt sein müssen (Senatsurteil vom 01.07.1997, BauR 1997, 1052; vgl. auch: BGH NJW 1995, 3311). Letzteres war hier unzweifelhaft der Fall, weil sich für die Beklagte in Kenntnis der sonstigen tatsächlichen Umstände der nunmehr geltend gemachte Überzahlungseinwand schon aus dem Inhalt der Rechnung selbst ergeben musste. Sie kann sich deshalb m. E. auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Insolvenzschuldnerin dürfe sich nicht auf die Anerkenntniswirkung der widerspruchslosen Zahlung berufen, weil sie wissentlich grob falsch abgerechnet und so leichtfertig nicht gerechtfertigtes Vertrauen missbraucht habe. Richtig ist zwar, dass unter Pos. 1.2 des Auftrages lediglich "5.929,83 cbm Bodenaushub lösen und abfahren" ausgeschrieben waren, während nach der o. g. Rechnung weitere 2.032,99 cbm Bodenaushub ausgeschachtet und gelagert worden sein sollen. Gerade diese Zusammenhänge hat die Insolvenzschuldnerin allerdings mit den Angaben in der Rechnung in einer Weise offen gelegt, die den Vertragspartner bei vernünftiger, lebensnaher Betrachtungsweise nicht in Unkenntnis darüber lassen konnte, für welche Leistungen der beanspruchte Werklohn zu zahlen war. Bei dieser Sachlage kann von der treuwidrigen Herbeiführung einer (Über-) Zahlung mit Anerkenntniswirkung keine Rede sein. Auf den vom Landgericht darüber hinaus in Betracht gezogenen Gesichtspunkt eines Aufrechnungsausschlusses gemäß § 95 InsO kommt es nach alledem nicht an.

Linktip ohne Gewähr:

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Baurechtsurteile.de Nr.679

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