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Pflicht zu einer überprüfbaren Rechnungslegung bei Bauleistungen

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Urteil des OLG Dresden

Pflicht zu einer überprüfbaren Rechnungslegung bei Bauleistungen - Abhängigkeit der Fälligkeit eines Werklohns von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung - Zulässigkeit des pauschalen Bestreitens von Tatsachen

Rechtsgrundlagen:
§§ 631 ff. BGB
§ 641 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 138 Abs. 3 ZPO

Gericht:
OLG Dresden
Datum:
14.10.2005
Aktenzeichen:
18 U 2297/04

Entscheidungsform:
Endurteil

Vorinstanz:
LG Görlitz - 26.10.2004 - AZ: 1 O 293/03

Fundstellen:
BauR 2007, 598 Heft 3
IBR 2007, 16 Heft 1

Ausschnitt aus dem Urteil:
Eine Pflicht zur prüfbaren Abrechnung ergibt sich vorliegend nicht aus § 14 VOB/B, da deren Geltung nicht vereinbart wurde. Zwar wurde auf sie im Bauvertrag Anlage B 3 Bezug genommen, doch wurde diese Vertragsurkunde von keiner der Parteien unterzeichnet. Es ist nicht einmal bewiesen, dass die Klägerin den Entwurf jemals erhielt. Sein Inhalt kann daher nicht als Vertragsgegenstand angenommen werden.

Das somit allein anzuwendende BGB kennt jedoch keine Pflicht, prüffähige Rechnungen zu stellen. Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob bei einem BGB-Bauvertrag die Fälligkeit des Werklohns auch von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhängig ist (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1368 ff.; OLG Celle NJW 1986, 327 m.w.N.). Der BGH hat dies für die Frage der Verjährung verneint (vgl. BGHZ 79, 176) und in weiteren Entscheidungen anklingen lassen, dass eine Schlussrechnung generell keine Voraussetzung der Fälligkeit der endgültigen Vergütung beim BGB-Werkvertrag darstellt (vgl. BGH BauR 2002, 938; BauR 2004, 316). Tatsächlich spricht nichts dafür, die Fälligkeit je nach der Rechtsfolge, die sich aus ihr ergibt, unterschiedlich zu beurteilen. Der Wortlaut von § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt für ein Erfordernis der prüfbaren Abrechnung nichts her. Auch besteht keine Notwendigkeit für eine solche Fälligkeitsvoraussetzung, da der Werkunternehmer spätestens im Prozess seinen Anspruch schlüssig darlegen und - soweit bestritten - beweisen muss.

Eine Pflicht zur prüfbaren Abrechnung ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der Werkvertrag vorzeitig beendet wurde, da die Klägerin nur tatsächlich erbrachte Leistungen vergütet haben will. Daher muss sie auch nicht die nicht erbrachten Leistungen abgrenzen und ersparte Aufwendungen anrechnen.



Baurechtsurteile.de Nr.678

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