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Anforderungen an die Beweisführung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung

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Urteil des OLG Brandenburg

Anspruch auf Zahlung von Werklohn aus einem Werkvertrag über Laminatarbeiten an dem Bauvorhaben einer Wohnstätte für Behinderte - Fälligkeit des Werklohns mit der Abnahme des Werkes - Anforderungen an die Beweisführung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung - Prüffähigkeit der Abrechnung von Werkleistungen

Rechtsgrundlagen:
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 631 Abs. 1 BGB

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
08.03.2007
Aktenzeichen:
12 U 143/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt an der Oder - 08.06.2006 - AZ: 13 O 436/04

Ausschnitt aus dem Urteil:
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die Klägerin auch die Arbeiten, die Gegenstand der streitgegenständlichen Rechnungen Nr. 006/03 und 009/03 sind, ordnungsgemäß erbracht hat und diese von dem Zeugen H... als Beauftragtem der Beklagten abgenommen worden sind. Der Zeuge H... hat anhand der Rechnungen glaubhaft und nachvollziehbar bekundet, dass die Klägerin diese Leistungen mangelfrei erbracht und er diese abgenommen hat. Der Zeuge hat bekundet, dass die Rechnung Nr. 009/03 betreffend die Gehrungsschnitte, Arbeiten zur Mängelbeseitigung beinhalte, die notwendig geworden seien, nachdem die Fensterfirma, die zwischenzeitlich insolvent geworden sei, mangelhaft gearbeitet habe und dadurch Feuchtigkeitsschäden aufgetreten seien, die die von der Klägerin erbrachten Arbeiten zur Mängelbeseitigung erforderlich gemacht hätten. Der Zeuge hat bestätigt, dass er die ordnungsgemäße Erbringung dieser Arbeiten selbst geprüft und auf der Rechnung bestätigt habe. Hinsichtlich der mit der Rechnung 006/03 abgerechneten Leistungen habe es sich so verhalten, dass abweichend von der ursprünglichen Planung statt der vorgesehenen kompakten Heizkörper konventionelle Heizkörper angebracht worden seien, wodurch der Sockel sichtbar geworden sei, so dass er der Klägerin den Auftrag erteilt habe, diesen Sockel mit Sperrholz zu verkleiden. Zugleich habe die Klägerin die Lackierungsarbeiten mit übernommen. Der Zeuge habe sich davon überzeugt, dass diese Leistung von der Klägerin ordnungsgemäß ausgeführt worden sei. Der Senat hat keine Bedenken an der Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Der Zeuge hat seine Angaben präzise, detailliert und widerspruchsfrei getätigt. Er hat insbesondere nachvollziehbar geschildert, dass ihm entgegen seiner Angabe in seinem Schreiben vom 24.01.2007 detaillierte Angaben zu den in Rede stehenden Leistungen möglich geworden sind, nachdem ihm die Klägerin die streitgegenständlichen Rechnungen in Kopie zur Verfügung gestellt hat.



Baurechtsurteile.de Nr. 672

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