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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich eines Architektenwerkes

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Urteil des OLG Brandenburg

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich eines Architektenwerkes - Unterbrechung und Hemmung der Verjährungsfrist bei Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens - Umfang der Aufklärungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts

Rechtsgrundlagen:
§ 209 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.
§ 638 S. 2 BGB a.F.
§ 139 ZPO

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
20.12.2006
Aktenzeichen:
13 U 55/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Potsdam - 17.03.2006 - AZ: 6 O 194/04

[Ausschnitt aus dem Urteil]
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Klageforderung nicht verjährt. Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 EGBGB). Nach § 638 Satz 2 BGB a. F. verjähren die Gewährleistungsansprüche fünf Jahre nach Abnahme der Werkleistung.

Unstreitig ist es zwischen den Parteien nicht zu einer förmlichen Abnahme der Architektenleistung der Beklagten gekommen. Zur abnahmefähigen Herstellung des Architektenwerkes gehört die Vollendung aller vertraglich geschuldeten Leistungen (BGH BauR 1994, 392). Eine Abnahme könnte nur konkludent erklärt worden sein. Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles das Verhalten des Auftraggebers den Schluss rechtfertigt, er billige das Werk als im wesentlichen vertragsgemäß Architektenleistungen, die die Leistungsphase 5 und damit die Ausführungsplanung umfassen, kann die Abnahme nicht in dem Beginn der Bauarbeiten gesehen werden, sondern ist erst nach Vollendung und Abnahme desselben denkbar, denn vor Fertigstellung des Bauwerkes kann sich ein Mangel in der Planung des Architekten nicht verwirklichen.

Eine konkludente Abnahme ist frühestens darin zu sehen, dass der Bauherr auf die Schlussrechnung des Architekten vorbehaltlos Zahlungen erbringt. Dies war hier aber erst nach dem 24.4.1995 (Schlussrechnungslegung) der Fall, so dass die Einleitung des Beweissicherungsverfahrens mit Antrag vom 21.7.1999 die Verjährungsfrist rechtzeitig unterbrochen hat. [...]



Baurechtsurteile.de Nr.653

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