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Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund

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OLG Celle, Urteil vom 22.09.2005 - 6 U 37/05

Der Bauunternehmer ist berechtigt, einen Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Bauherr fortlaufend unberechtigt in den Bauablauf eingreift und diesen nachhaltig stört.

Die Parteien waren verbunden durch einen Bauvertrag für Rohbauarbeiten zu einem Einfamilienhaus. Sie streiten um Werklohn. Der Unternehmer hatte den Vertrag während des Laufs der Arbeiten aus wichtigem Grund gekündigt, weil der Bauherr ihm ständig in den Bauablauf eingriff, insbesondere in unzähligen Schreiben Verzögerungen, Mängel und ähnliches rügte.
Der Bauunternehmer berief sich für seine Kündigung auf das vollkommen zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien. Diesem Argument gab das OLG Celle statt. Das OLG führt aus, dass grundsätzlich die Parteien eines Bauvertrages zur Kooperation verpflichtet seien. Die Kooperationspflicht ist eine grundsätzliche Säule zur Abwicklung von Bauverträgen. Es kann jedoch in Ausnahmefällen trotzdem dazu kommen, dass eine der Parteien nicht am Vertrag festzuhalten ist. Auch außerhalb konkret geregelter Kündigungsrechte gibt es eine Kündigung aus wichtigem Grund, die sowohl im BGB als auch im VOB-Werkvertrag gilt.

Wenn wie hier das Vertrauensverhältnis endgültig und nachhaltig zerstört ist, weil der Bauherr ständig auf die Planung und Ausführung der Rohbauarbeiten massiv Einfluss nehmen wollte, obwohl es für seine ständig geäußerten Vorstellungen keine sachliche Grundlage gab, ist es dem Bauunternehmer nicht zuzumuten, den Vertrag zu Ende zu führen. Der Bauherr hatte zudem ständig den Bauunternehmer kritisiert, den Betriebsfrieden gestört und einzelnen Mitarbeitern des Unternehmers untersagt, Arbeiten auszuführen.

Eine solche unhaltbare Situation muss sich der Bauunternehmer nicht gefallen lassen.

(Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH zurückgewiesen, BGH Beschluss vom 29.06.2006, Aktenzeichen VII ZR 240/05)


Quelle: www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 569
 
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