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Lieferung und Einbau einer Solaranlage: Werk- oder Kaufvertrag?

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BGH, Urteil vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03

BGB a.F. § 651 Abs. 1

Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen.

Was sich zunächst für einen Handwerker als Problem darstellte, erwies sich im Nachhinein als
Glücksfall für ihn. Der Bundesgerichtshof verweigerte seinem Auftraggeber das Recht zur
Abnahmeverweigerung, und dieser musste die volle Vergütung zahlen. Denn bei Kaufverträgen gibt
es keine Abnahme als Zahlungsvoraussetzung.

Lieferung und Montage in einem Vertrag
Der Handwerker hatte die Lieferung und Montage einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in
einem Wohnhaus angeboten. Das Angebot umfasste zwei Kollektoren, eine Komplettstation mit
Temperaturanzeige, Regelung und weiterem Zubehör sowie Installationsmaterial, Installation,
Inbetriebnahme und Nachkontrolle. Der Gesamtpreis belief sich auf ca. 7000 DEM brutto. Das
Angebot wurde vom Auftraggeber so angenommen.

Zahlungsverweigerung wegen Mängeln
Nachdem die die Solaranlage geliefert und montiert worden war, verweigerte der Auftraggeber die
Zahlung. Begründung: bei dem Vertrag handele es sich um einen Werkvertrag, den der Handwerker
nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Die Anlage sei zu klein ausgelegt und nur eingeschränkt
funktionsfähig. Deshalb habe er sie auch bisher nicht abgenommen.

Kauf- oder Werkvertrag – Grundlage der Entscheidung
Entscheidend für die Zahlungsverpflichtung des Beklagten war hier also, ob ein Werkvertrag oder ein
Kaufvertrag abgeschlossen worden ist. Bei einem Kaufvertrag kommt es auf die Abnahme der
gelieferten Anlage nicht an, ob die Bezahlung fällig ist oder nicht.

Diese grundlegende Abgrenzungsfrage hat der BGH in diesem Fall zu Gunsten des Auftragnehmers
entschieden. Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, kommt
es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung)
oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen mit der gebotenen
Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt.

Individualität der Leistung entscheidend
Bei der Einordnung ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von
Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen. Je
mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den Besteller
im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete
Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines
Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung ) geboten.

Nach diesen Maßstäben war die Lieferung der Solaranlage als Kaufvertrag zu beurteilen. Das ergebe
sich schon aus der Aufteilung der Kosten. Danach sollte die Anlage ca. 4600 D-Mark netto kosten. Die
Kosten für die komplette Montage einschließlich Inbetriebnahme und Nachkontrolle war auf ca. DM
1.400,00 netto veranschlagt worden, mithin rund 23 % der Gesamtleistung.

Keine Regel ohne Ausnahme – einzelvertragliche Anpassung ist Werkvertrag
Zwar gibt der BGH zu bedenken, dass auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert
der reinen Montageleistung der Vertrag als Werkvertrag gesehen werden könne, wenn der Vertrag
eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und
deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbare gewesen wären. Eine derartige
Fallgestaltung habe hier jedoch nicht vorgelegen. Die Hauptbestandteile der Solaranlage - zwei
Sonnenkollektoren und eine Komplettstation - waren ohne größeren Aufwand wieder zu demontieren
und ggf. anderweitig zu verwenden.

Textquelle: Meistertipp
Autor: Dipl. Kfm. Klaus Neumann


Baurechtsurteile.de Beitrag 311
 
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