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OLG Celle definiert Begriff "Niedrigenergiehaus"

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OLG Celle, Urteil vom 09.01.2003 - 6 U 41/02

BGB a.F. §§ 631, 641

1. Die Forderung dass für Niedrig-Energie-Häuser eine volumenbezogene Luftdurchlässigkeit n 50 gleich oder kleiner 1,0 je Stunde einzuhalten sei, hat keine Rechtsgrundlage.
2. Eine Aufklärung, welchen Wärmedämmwert die jeweiligen Bauteile nicht nur theoretisch wie bei der Erstellung eines Wärmeschutznachweises - sondern tatsächlich aufweisen, ist nicht möglich. Eine labortechnische Untersuchung aller Bauteile ist wegen unverhältnismäßigen Aufwandes ausgeschlossen.
IBR 2003, 189

*Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Urteil definiert, was unter einem "Niedrig-Energie-Haus" zu verstehen ist, und sich dabei im wesentlichen auf die steuerrechtlichen Förderbestimmungen nach der Wärmeschutzverordnung bezogen. Damit hat - soweit ersichtlich - erstmals ein Gericht zu dieser Frage Stellung genommen (Urteil vom 9. Januar 2003, Az. 6 U 41/02, rechtskräftig, veröffentlicht in "Immobilien und Baurecht" 2003 S. 189).

In dem Fall hatte ein Bauunternehmer den restlichen Lohn für ein Wohnhaus verlangt. Das Haus war in der Preisliste als "Niedrig-Energie-Spar-Haus" ausgewiesen, wobei dieser Begriff dort offenbar nicht näher definiert worden war. Der Bauherr wollte nicht zahlen, weil das Haus nicht dem geschuldeten Standard eines Niedrig-Energie-Hauses entspreche. Das Landgericht als erste Instanz schaltete einen Sachverständigen ein, der ein Niedrig-Energiehaus wie folgt definierte: Ein Haus sei dann ein Niedrigenergiehaus, wenn sein Jahresheizwärmebedarf den maximalen Heizwärmebedarf nach der Wärmeschutzverordung aus dem Jahr 1994 um mindestens 30 % unterschreite und außerdem eine volumenbezogene Luftdurchlässigkeit n 50 gleich oder kleiner 1,0 pro Stunde eingehalten werde. Unter Berufung auf dieses Gutachten wies das Landgericht die Klage ab, weil nach dem Wärmeschutznachweis des Hauses der Jahresheizwärmebedarf den Wert der Verordnung nur um knapp 27 % unterschritt und der Wert der Luftdurchlässigkeit 1,9 betrug.

Doch das Oberlandesgericht Celle hob das Urteil auf und gab dem Bauunternehmer Recht. Der Senat sah keine Grundlage dafür, hier strengere Anforderungen zu stellen, als diejenigen, die für die steuerliche Förderung von Niedrigenergiehäusern gelten. Danach genügt es, wenn der Jahresheizwärmebedarf nach der Wärmeschutzverordnung um mindestens 25 % unterschritten wird. Auch für den vom Sachverständigen angenommen Grenzwert von 1,0 für die Luftdurchlässigkeit gebe es keine Grundlage, so dass - zumindest bei Häusern mit natürlicher Lüftung - ein Grenzwert von 3,0 gelte. Außerdem stellte das Gericht fest, dass es nicht möglich sei, aufzuklären, welchen Wärmedämmwert die jeweiligen Bauteile tatsächlich aufweisen. Eine labortechnische Untersuchung aller Bauteile sei wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes ausgeschlossen.


Mit diesem Urteil hat das Gericht zumindest für die Fälle Klarheit geschaffen, in denen ein "Niedrigenergiehaus" gebaut oder verkauft wurde, ohne dass die technischen oder energetischen Vorgaben näher bestimmt wurden. Um mögliche Streitigkeiten darüber zu vermeiden, empfielt es sich allerdings, in den Verträgen oder der Baubeschreibung festzulegen, was im konkreten Fall unter "Niedrigenergiehaus", "Energiesparhaus" oder ähnlichem zu verstehen sein soll und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

*Textquelle:
Daniel Burchard
www.baufoerderer.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 156
 
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