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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag

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BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - VII ZR 154/06

Rechtsanwalt Zehender (FA Bau- und Architektenrecht) informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof in einer sehr aktuellen Entscheidung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag Stellung genommen hat. Danach ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, unwirksam, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt. Der Sachverhalt ist auszugsweise nachfolgend dargestellt.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten restlichen Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von rund € 23.000,-. Nach dem zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbarten Leistungsverzeichnis waren 2094 m² Parkett und 1.036 m Sockelleisten zu verlegen. Ausgeführt wurden nur 244,5 m² Parkett und 185,3 m Sockelleisten. Zu den Mindermengen kam es, weil sich die Auftraggeberin der Beklagten entschlossen hatte, den Rest nicht mehr ausführen zu lassen. Grundlage des Vertrags waren das Verhandlungsprotokoll, das Leistungsverzeichnis, die Vertragsbedingungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, sowie die VOB Teil B und VOB Teil C. Im Generalunternehmervertrag zwischen der Beklagten und deren Auftraggeberin war geregelt, dass Leistungen herausgenommen werden konnten und sich der Pauschalpreis entsprechend um den Wert der entfallenden Leistung ermäßigt.

Nachdem die Beklagte der Klägerin formlos mitgeteilt hatte, dass keine weiteren Wohnungen mehr mit Parkett ausgestattet würden, verlangte die Klägerin Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

Das Landgericht hat der auf Zahlung gerichteten Klage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Aus den Gründen
Der Senat führt aus, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weiter gehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund gekündigt, unwirksam sei. Dies benachteilige den Auftragnehmer entgegen Treu und Glauben. Die freie Kündigung des Auftraggebers sei nur gerechtfertigt, wenn dem Auftragnehmer hierdurch keine Nachteile entstünden. Gemäß 649 Satz 2 BGB habe der Auftragnehmer in diesem Fall Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen. Werde dieser Anspruch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen, entfalle der ausgewogene Ausgleich der widerstreitenden Interessen und es werde gegen den wesentlichen Grundsatz des § 649 BGB verstoßen.

Analyse
Bereits in der Entscheidung vom 04.Oktober 1984, VII ZR 65 / 83 hat der BGH im Leitsatz folgendes entschieden:
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers für die Vergabe von Bauleistungen enthaltene Klausel, wonach die Leistungen des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber den Vertrag ohne besonderen Grund kündigt § 8 Nr.1 Abs. 1 VOB/B, gemäß § 6 Nr. 5 VOB/B abzurechnen und weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.
Insoweit verwundert die jüngste Rechtsprechung auch im HinHinblick auf § 649 BGB nicht. Der BGH führt diese Rechtsprechung konsequent fort.

Empfehlung / Folgen für die Praxis
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Hinblick auf vorgenannte Rechtsprechung Vorsicht geboten, soweit es um die Herausnahme von Leistungen und eine damit einhergehende Kürzung der vereinbarten Vergütung des Auftragnehmers geht. Hier besteht kaum Spielraum für eine Regelung durch AGB. Ob hier mit Pauschalbeträgen gearbeitet werden kann (wertmäßige Kürzung der Leistung und anteilige Herabsetzung der Vergütung nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel) muss vor dem Hintergrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung gem. § 649 BGB zurückhaltend beurteilt werden.

Ein Beitrag von
Jörg Zehender
Rechtsanwalt
Fachanwalt f. Bau- und Architektenrecht

Weitere Infos auf http://www.ra-zehender.de

Baurechtsurteile.de Nr.736
 
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