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Zahlung muss kein Anerkenntnis sein

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BGH, Urteil vom 11.1.2007 - VII ZR 165/05

Die Rechtsanwälte van Vliet, Schabbeck & Zickgraf schreiben in Ihrem Newsletter das auch Zahlungen auf eine geprüfte Rechnung zurückverlangt werden können. Im dortigen Fall hatte der Unternehmer eine unstreitige Restforderung offen. Der Auftrageber leitete aber aus einer anderen vollständig bezahlten Schlussrechnung einen Gegenanspruch her.

Dort sei ein Anteil doppelt in Ansatz gebracht worden. Nach dem die Vorinstanzen alle dem Unternehmer Recht gaben, hat der BGH klargestellt, dass die Zahlung einer Schlussrechnung nicht ausschließt, dass nochmals Einwendungen gegen die Zahlung erhoben werden.
In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass nach Auffassung des OLG Dresden (6 U 2321/05) die Rückforderung zwar innerhalb drei Jahren verjährt, diese Verjährung aber erst dann beginnt, wenn der Auftraggeber Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat – etwa also erst ab einer Revision.

Für die Bilanz gilt also, dass möchte man sich böse Überraschungen ersparen, die Schlussrechnung mit höchster Sorgfalt aufzustellen ist. Bilanztechnisch kann sich empfehlen, bei „Leichen im Keller“ entsprechende Rückstellungen zu bilden.


Quelle:
Rechtsanwälte van Vliet, Schabbeck & Zickgraf
Ludwigstrasse 73
67059 Ludwigshafen

www.ra-vsz.de

Baurechtsurteile.de Nr.730
 
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