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Zur Nichtigkeit eines Zahlungsplans

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Urteil des Bundesgerichtshof

Einbeziehung von Verträgen über den Bau von Immobilien in den Anwendungsbereich von § 312 BGB - Heilung eines unvollständig beurkundeten Grundstückskaufvertrages durch die Eintragung des Eigentümers ins Grundbuch - Nichtigkeit eines Zahlungsplans wegen rechtswidriger Aufteilung des Vertragsentgeltes - Vorliegen einer Haustürsituation gem. § 312 BGB bei der Abgabe einer Willenserklärung auf Abschluss eines Bauvertrags in einem öffentlichen Café - Anspruch auf Rückzahlung von vor Fälligkeit einer Werkleistung geleisteten Zahlungen - Sinn und Zweck der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Rechtsgrundlagen:
Art. 8 RL 85/577/EWG
§ 3 Abs. 2 MaBV
§ 12 MaBV
§ 1 S. 1 HausbauVO
§ 125 BGB
§ 134 BGB
§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB
§ 312 BGB
§ 632a BGB
§ 641 Abs. 1 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
§ 813 Abs. 2 BGB

Gericht:
BGH
Datum:
22.03.2007
Aktenzeichen:
VII ZR 268/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf - 24.10.2005 - AZ: I-9 U 16/05
LG Mönchengladbach - 05.01.2005 - AZ: 3 O 179/04

Fundstellen:
DB 2007, XVI Heft 22
ZfIR 2007, VI Heft 11-12
NJW 2007, VIII Heft 26

Amtlicher Leitsatz:
Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 = ZfBR 1999, 152).

BGB §§ 134, 632 a, 641 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2, § 12

An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV noch § 632 a BGB, sondern § 641 Abs. 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250).

BGB § 813 Abs. 2

Leistet der Erwerber vor Fälligkeit der Werklohnforderung Zahlungen, durch deren Entgegennahme der Unternehmer gegen das Verbot des § 3 MaBV verstößt, so steht dem bereicherungsrechtlichenRückzahlungsanspruch des Erwerbers § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht entgegen.

§ 813 Abs. 2 BGB greift jedoch ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von
der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall schon verwirklicht ist.

Linktipp ohne Gewähr:
http://www.hausundgrund-rheinland.de/site/urteile/widerrufsrecht.php



Baurechtsurteile.de  Nr.705

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