Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht Bauträger Entbehrlichkeit einer förmlichen Abnahme bei Einzug?

Entbehrlichkeit einer förmlichen Abnahme bei Einzug?

Drucken
Urteil des OLG Brandenburg

Prüffähigkeit der Schlussrechnung und Abnahme des Werkes als Voraussetzungen der Fälligkeit der Schlussrechnung im Rahmen eines Bauvertrages - Entbehrlichkeit einer förmlichen Abnahme bei Einzug


Rechtsgrundlagen:
§ 12 Nr. 4 (1) VOB/B
§ 529 Abs. 1 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
04.04.2007
Aktenzeichen:
13 U 105/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Potsdam - 24.07.2006 - AZ: 8 O 268/05

Ausschnitte aus dem Urteil:
Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung sind beim VOB/B- Bauvertrag zum einen die Abnahme der Werkleistung und zum anderen die Erstellung einer prüfbaren Schlussrechnung.
[...]
Die Erstellung und Vorlage einer neuen Schlussrechnung im Berufungsverfahren, wie sie der Kläger hier mit der Schlussrechnung vom 21. August 2006 eingeführt hat, ist nicht als neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne zu werten, da hierdurch erst im Laufe des Verfahrens die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch geschaffen und alsdann in den Prozess eingeführt werden.
[...]
Die förmliche Abnahme ist auch nicht deshalb entbehrlich geworden, weil die Beklagten bereits im Laufe des Monats November 2004 in das Haus eingezogen sind, denn unstreitig war dieses zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig hergestellt.



Baurechtsurteile.de Nr.667

 Download Volltext zu Beitrag 667
File Title:Volltext zu Beitrag 667 (Details)
File Size:12.38 Kb

 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...