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Änderung von DIN-Normen nach Vertragsschluss

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Urteil des OLG Zweibrücken

Haftung des Bauträgers für Mängel an einem Bauwerk aufgrund eines Bauträgervertrages mit Werkvertragselementen - Wertminderung einer Tiefgarage durch Weglassen einer vertraglich zugesagten Belüftungsanlage - Anspruch auf mangelfreie Herstellung erworbener Tiefgaragenplätze

"Die Regeln der Technik haben eine Eigendynamik und können sich auch "lautlos" weiterentwickeln bzw. verändern. Die am Bau Beteiligten müssen sich deshalb ständig (auch über DIN-Normen) informieren."

Berücksichtigt der Werkunternehmer die geänderten DIN-Vorschriften nicht, so ist das errichtete Gewerk mangelhaft im Sinne des § 633 BGB und dem Besteller stehen die entsprechenden Gewährleistungsansprüche zu.

Rechtsgrundlagen:
§ 767 Abs. 1 ZPO
§ 767 Abs. 2 ZPO
§ 794 Nr. 5 ZPO
§ 795 ZPO
§ 797 Abs. 4 ZPO
§ 259 BGB
§ 404 BGB
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 633 a. F. BGB
Art. 229 § 5 EGBGB
§ 23 WEG

Gericht:
OLG Zweibrücken
Datum:
21.12.2006
Aktenzeichen:
4 U 12/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankenthal - 08.12.2005 - AZ: 3 O 20/04

[Ausschnitt aus dem Urteil]
Aufbringung eines Belags aus Gussasphalt oder Betonpflaster auf der Bodenplatte
Insoweit ist das angefochtene Urteil im Ergebnis richtig.
Dem Einzelrichter kann allerdings nicht darin gefolgt werden, der Klägerin stehe ein
Zurückbehaltungsrecht zu, weil sie die Aufbringung eines Belags aus Gussasphalt oder Betonpflaster
auf der Bodenplatte verlangen könne, da ein solcher in der Baubeschreibung des Architekten J... vom 16. März 2002 vorgesehene Belag fehle.

Denn der Sachverständige W... hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 26. April 2005 ausgeführt,
dass die in der Baubeschreibung des Architekten vorgesehene Ausführung ungeeignet sei und
empfohlen, von einer solchen Ausführung abzusehen, weil die in der Baubeschreibung vorgesehene
Oberflächenausführung Schadensrisiken beim Anschluss an die Wände und Stahlbetonstützen sowie bei der Abdichtung gegen das unter der Bodenebene anstauende Wasser berge. Es war deshalb nicht fehlerhaft, wenn die Verkäuferseite den in der Baubeschreibung vorgesehenen, jedoch zu einem Mangel führende Bodenbelag nicht aufbrachte.

Der aus einer monolitischen Stahlbetonplatte bestehende Boden der Tiefgarage ist aber nach den
Feststellungen des Sachverständigen W... dennoch mangelhaft, weil er nur maschinell geglättet wurde, jedoch keine der DIN 1045, Teil I, Tabelle 3 entsprechenden Belag aufweist, welcher beständig gegen Wasser und Taumittel ist, so dass die Klägerin Beseitigung dieses Mangels verlangen kann.

Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass die DIN-Norm erst im Juli 2001 und damit nach
Abschluss des notariellen Kaufvertrages (23. März 2001) in Kraft getreten ist, weil der Boden der
Tiefgarage erst nach Gültigwerden der DIN-Norm hergestellt wurde.

Aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 23. März 2001 hatte die Klägerin gegen die "Investoren" einen Anspruch auf mangelfreie Herstellung der erworbenen Tiefgaragenplätze, § 631 Abs. 1 BGB. Die Verkäufer waren verpflichtet, das Bauwerk unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik und des Handwerks, insbesondere auch der DIN-Normen zu erstellen (allg. Meinung vgl. Palandt/Sprau BGB 65. Aufl., § 633 Rdnr. 6 m.w.N.). Auch wenn die DIN 1045 Teil I Tabelle 3 im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages noch nicht in Kraft getreten war, mussten die Beteiligten des Bauvorhabens ihr Inkrafttreten berücksichtigen und auch schon vorher die Regeln des Handwerks beachten. Denn die Regeln der Technik haben eine Eigendynamik und können sich auch "lautlos" weiterentwickeln bzw. verändern. Die am Bau Beteiligten müssen sich deshalb ständig (auch über DIN-Normen) informieren (OLG Hamm, BauR 2003, 567; Werner/Pastor, Der Bauprozess 11. Aufl., Rdnrn. 1462, 1463).

Unstreitig wurde der Boden der Tiefgarage im ersten Halbjahr 2002, mithin nach Inkrafttreten der
DIN-Norm gebaut. Darüber hinaus, hat der Sachverständige W... bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens angegeben, dass er sogar schon im März 2001 den Boden der Tiefgarage nur mit der vorgenannten Beschichtung ausgeschrieben hätte. Unabhängig davon, ob die Beklagte als ausführender Bauunternehmer in Ansehung der anders lautenden Ausschreibung des Architekten J... den Mangel mitzuverantworten hat, steht der Klägerin wegen ihres Mangelbeseitigungsanspruchs jedenfalls gegenüber den "Investoren" ein Zurückbehaltungsrecht zu, das sich die Beklagte - wie ausgeführt - nach § 404 BGB entgegenhalten lassen muss.
[...]


Baurechtsurteile.de Nr.639

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