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Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen

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OLG Düsseldorf, [ BauR 2006, 1887 Heft 11 ]

1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach
Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde
erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist.

2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Verwirkung der
Vertragsstrafe auch an Sonn- und Feiertage geknüpft ist.
(Redaktioneller Leitsatz)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2006 - I-5 U 89/05


Aus dem Urteil [...]
Die von dem Kläger geltend gemachten Mehrvergütungsansprüche der Gemeinschuldnerin sind nicht
gerechtfertigt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Gemeinschuldnerin über den bereits nach dem Generalübernehmervertrag vergütungspflichtigen Leistungsumfang hinaus weitere Leistungen erbracht hat, für die sie eine gesonderte Vergütung beanspruchen kann.

a)
Anknüpfungspunkt für die Beantwortung der streitentscheidenden Frage, ob und wenn ja, in welchem
Umfang der Gemeinschuldnerin Nachtragsforderungen zustehen sind der Inhalt des
Generalunternehmervertrages und der danach zum Pauschalpreis geschuldete Leistungsumfang.
Insoweit hält der Senat zunächst folgende grundlegenden Ausführungen für veranlasst:
Die Parteien haben einen Global-Pauschal-Vertrag geschlossen, mit dem sich die Gemeinschuldnerin
zur schlüsselfertigen Herstellung des Objekts nach den im Vertrag niedergelegten Vorgaben der
Beklagten verpflichtet hat. Die Besonderheit des Vertrages besteht darin, dass der Beklagten als
Auftraggeberin die Erstellung der Genehmigungsplanung oblag, wohingegen die Gemeinschuldnerin
lediglich mit Planungsaufgaben ab Lph 5 gemäß § 15 HOAI beauftragt war (vgl. § 3 Ziff. 1 b, 2 a; Abs.4 des Generalübernehmervertrages). Vor diesem Hintergrund enthält der Generalübernehmervertrag konkrete Regelungen für die Ausgestaltung der in der Schlüsselfertigkeitsabrede manifestierten Komplettheitsvereinbarung.
[...]

Behandelte Themen aus dem Urteil:
Anspruch auf Zahlung eines restlichen Werklohns für die schlüsselfertige Errichtung eines
Einkaufszentrums - Klage eines Insolvenzverwalters für den insolventen Gläubiger - Streit um
Nachtragsforderungen der Gemeinschuldnerin - Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen

Rechtsgrundlagen:
§ 15 HOAI
§ 1 AGBG
§ 1 VOB/B
§ 2 VOB/B



Baurechtsurteile.de Nr.602

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