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Aufklärungspflicht des Auftraggebers

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BGH, Urteil vom 22.12.2005, Aktenzeichen VII ZR 71/04

Der Bauherr muss den Unternehmer nicht auf die Gefahr eines besonders großen Schadens hinweisen, wenn die Schadengeneigtheit dem Unternehmer durch ausreichende Untersuchung selbst bekannt sein müsste.

Der Unternehmer war mit Arbeiten an einer Schwimmhalle beauftragt. U.a. sollte ein unter der Decke verlaufender, über die gesamte Länge der Fassade der Schwimmhalle reichender "Rabitz"-Streifen entfernt werden. 5 bis 10 cm unter diesem Streifen, der unter der Decke angebracht war und ursprünglich einer Sonnenschutzanlage diente, befand sich eine neue, eingebrachte abgehängte Decke, die jedoch nicht aus Segmenten bestand, sondern einheitlich als Gesamtbauteil konstruiert war. Beim Entfernen des Streifens fiel dieser herunter, durchschlug die abgehängte Decke und führte dazu, dass die gesamte Decke abbrach und in die Schwimmhalle hineinfiel. Nachdem das Berufungsgericht der Auftraggeberseite noch eine erhebliche Mitschuld deshalb aufgebürdet hatte, weil der Unternehmer nicht vor Beginn der Arbeiten auf die Besonderheit der Konstruktion der abgehängten Decke in einem Bauteil hingewiesen worden war, schiebt diesem Argument der BGH einen Riegel vor.

Nach Auffassung des BGH ist der Bauherr nicht verpflichtet, in einem Fall wie diesem den Unternehmer auf die Gefahr eines besonderen Schadens hinzuweisen. Unabhängig von der Konstruktion der Decke war der Unternehmer verpflichtet, diejenigen Sorgfaltsanstrengungen zu unternehmen, die notwendig waren, um eine schadenfreie Erbringung des Werkes (Entfernung des Rabitzstreifens) zu ermöglichen. Das Kappen der Halteseile und Lostreten des Streifens stellt nach Auffassung des BGH ein besonders fachwidriges Verhalten dar, das zu einer nicht mehr beherrschbaren Gefahr für die gesamte Decke führt, unabhängig von deren Konstruktionsweise. Der Unternehmer hätte sich im Zweifel darüber informieren müssen, wie der Rabitzstreifen fachgerecht zu entfernen war. Da dies nicht geschehen ist, trägt er die Verantwortung allein.

Quelle:
Hans-Christian Schwarzmeier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Breiholdt Rechtsanwälte, Hamburg
www.breiholdt.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 515
 
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