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Neue Urteile zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

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OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2005 - 24 W 20/04

Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist und Stundenlohnarbeiten lediglich Zusatzleistungen darstellen, muss der Bauunternehmer die Stundenlohnarbeiten so substanziiert darstellen, dass sie klar von den Leistungen abgrenzbar sind, die im Pauschalpreis abgerechnet werden.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm nochmals bestätigt. Dabei hat es Hinweise gegeben, wodurch der Bauunternehmer die Abgrenzung belegen könne.
Aus jedem Stundenlohnzettel müsse hervorgehen:

- der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten,
- die Anzahl der geleisteten Stunden,
- die Namen der Mitarbeiter und deren Vergütungssatz,
- die genaue Bezeichnung der Baustelle, des konkreten Gebäudes, Stockwerks, der Räume,
- welche Leistungen konkret erbracht worden sind.


Hinweis: Wenn der Bauleiter des Auftraggebers die - ordnungsgemäß ausgefüllten - Stundenzettel gegengezeichnet hat, ist der Bauunternehmer so "gut wie durch". Dann dreht sich die Beweislast nämlich um. Der Auftraggeber muss darlegen, dass die Angaben auf dem Stundenlohnzettel falsch sind (BGH, VII ZR 334/03).



Themen aus dem Urteil:
Substantiierte Darlegung bestrittener Stundenlohnarbeiten - Schlüssigkeit eines Sachvortrages -
Vortrag darlegungspflichtiger Tatsachen - Vorlage von Stundenlohnzetteln und deren
schriftsätzliche Erläuterung - Genaue und detaillierte Bezeichnung der Leistung - Vereinbarung
eines Pauschalpreises - Stundenlohnarbeiten lediglich Zusatzleistungen - Zulässigkeit der
Verweisung auf ein Anlagenkonvolut

Baurechtsurteile.de Beitrag 479

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