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Abnahme bei Beseitigung der im Abnahmeprotokoll genannten Mängel

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2003 [BauR 2005, 1330 Heft 8]

Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen

Enthält ein Abnahmeprotokoll die Formulierung, dass die Abnahme erteilt wird, wenn genau beschriebene Mängel beseitigt wurden, liegt in der Unterschrift des Bauherrn noch keine Abnahme des Bauwerks. Die Abnahme (Beginn der Gewährleistungsfrist) ist vielmehr erst erteilt, wenn der Bauherr bestätigt hat, dass die Mängel ordnungsgemäß beseitigt wurden.


Die bloße Beseitigung der Mängel genügt nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einer zwei Jahre alten Entscheidung, die vor kurzem Rechtskraft erlangt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nämlich die Beschwerde des Bauunternehmens gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Hinweis: Der Bauunternehmer muss sicherstellen, dass der Bauherr sein Werk abnimmt, und zwar nachdem die Mängel beseitigt wurden. Ansonsten beginnt die Gewährleistungsfrist nie zu laufen. Am besten ist natürlich eine schriftliche Abnahmeerklärung.



Themen aus dem Urteil:

Werkvertrag über die Ausführung "sämtlicher Glassonderkonstruktionen in Aluminium und in
kittloser Verglasung" an dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes - Undichtigkeit des Daches -
Ersatz der Kosten für die Feststellung der genauen Mangelursache - Enstehen der
Undichtigkeiten der Glaskonstruktionen durch das Betreten des Daches durch Dritte bzw. ein
Öffnen des Daches durch Dritte - Verjährung des Anspruch auf Vorschusszahlung zur
Mangelbeseitigung - Pflichten aus einem Architektenvertrag - Übergang der Rechte und Pflichten
aus einem Werkvertrag - Vertragsübernahme als "dreiseitiger Vertrag" oder Vertrag zwischen
der ausscheidenden und der eintretenden Partei unter Zustimmung des anderen Teils -
Vertragsübernahme durch schlüssiges Verhalten

Baurechtsurteile.de Beitrag 478

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