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Begrenzung der Vertragsstrafe durch Fußnote ist unzulässig!

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BGH, Beschluss vom 24.02.2005 - VII ZR 340/03

BGB §§ 307, 336

1. Ist in einem Formularvertrag die Obergrenze einer Vertragsstrafe von max. 10% geregelt, so darf dies nicht als Fußnote gestaltet sein, da es sich sonst um einen redaktionellen Hinweis handelt.
2. Bei solcher Vertragsgestaltung ist die Obergrenze der Vertragsstrafe von 10% nicht vereinbart.

Die Parteien haben in einem von der Beklagten gestellten Bauvertragsformular vereinbart:

"Vertragsstrafe 1) ist vereinbart mit 3 Tausendstel der Abrechnungs-summe (ohne MWSt.)."

Die Fußnote enthält am Ende der Formularseite folgenden Text:

"1) Insgesamt darf die vereinbarte Vertragsstrafe 10 v. H. der Abrechnungssumme nicht überschreiten."

Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, daß mit dieser Vertragsgestaltung eine Obergrenze der Vertragsstrafe von 10 % nicht vereinbart ist. Das Formular enthält in der Fußnote einen Hinweis darauf, daß eine Obergrenze von 10 % nicht überschritten werden darf. Das ist ein redaktioneller Hinweis und keine Vereinbarung einer derartigen Obergrenze.

Baurechtsurteile.de Beitrag 453
 
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