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Fristlose Kündigung eines Bauvertrages wegen Terminüberschreitung

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OLG Saarbrücken, Urt. v. 2.4.2003 – 1 U 702/02-167

VOB/B §§ 5, 8; BGB §§ 284ff. a.F.
Terminüberschreitungen rechtfertigen nur dann eine Beendigung des Vertragsverhältnisses, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe.

Jedoch ist eine neue Fristsetzung nötig, wenn der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzten Frist weitere Arbeiten des Auftragnehmers erbringen lässt, aber nicht in unmittelbarem Anschluss an die abgelaufene Frist die Kündigung erklärt.

Quelle: OLGReportKompakt

Baurechtsurteile.de Beitrag 414
 
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