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Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag

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OLG Celle, Urteil vom 06.08.2003 - 7 U 36/03

BGB § 134, BGB § 641
Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag, die gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV verstoßen, führen gemäß § 12 MaBV zur Nichtigkeit dieser Klauseln nach § 134 BGB und damit zur Anwendbarkeit von § 641 BGB mit der Folge, dass der Erwerber überhaupt keine Abschlagszahlungen, auch nicht nach § 632 a BGB, zu leisten hat.
(Amtlicher Leittext)


Aus dem Urteil[...]
Unstreitig ist zwar, dass die Klägerin als Gewerbetreibende im Sinne des § 34c GewerbeO unter den Anwendungsbereich der MaBV fällt.
Der Zahlungsplan in § 3 Abs. 3 des notariellen Kaufvertrages verstößt auch, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, gegen § 3 Abs. 2 MaBV. Danach darf der Gewerbetreibende nur sieben Teilzahlungsraten entgegennehmen. Die Klägerin dagegen hat sich in dem Kaufvertrag mit dem Beklagten zehn Teilzahlungsraten versprechen lassen. Dies stellt gegenüber der Regelung in § 3 Abs. 2 MaBV eine Benachteiligung des Beklagten dar.

Denn werden mehr als sieben Raten vereinbart, die nach dem jeweiligen Baufortschritt zu zahlen sind, sind Zahlungen früher zu erbringen als im Falle der Vereinbarung von nur sieben Raten. Demzufolge werden Abänderungen des Zahlungsplans, wenn sie auf zusätzliche Raten hinauslaufen, als unzulässig angesehen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdnr. 1230 m.w.N.).
Von der Klägerin wird hierzu zwar richtig darauf hingewiesen, dass die 13 Raten gemäß § 3 Abs. 2 MaBV insgesamt in einen Bauträgervertrag mit aufgenommen werden können, sofern es der Bauträger übernimmt, aus diesen Teilbeträgen nur sieben Raten zu bilden und geltend zu machen. Vorliegend hat sich die Klägerin aber gerade nicht vertraglich gegenüber dem Beklagten verpflichtet, nur sieben Raten zu erheben. Sie hat sich lediglich vorbehalten, Raten zusammenziehen, ohne dass der Beklagte hierauf einen Anspruch hat. Dass sie freiwillig nur sieben Raten erhoben hätte, worauf sie in ihrer Berufungsbegründung hinweist, ist unerheblich, weil es für die Frage der Einhaltung des § 3 Abs. 2 MaBV entscheidend auf den Inhalt des notariellen Vertrages ankommt.

Damit liegt hier ein dem Beklagten benachteiligender Verstoß gegen § 3 Abs. 2 MaBV vor, der gemäß § 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Zahlungsplans in § 3 Abs. 3 des Kaufvertrages führt.



Sie finden den Volltext auf http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de



Baurechtsurteile.de Beitrag 119
 
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