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Schallschutz: Mindestwerte der DIN 4109

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OLG München Urteil vom 19.05.2009 - 9 U 4198/08

DIN-Normen sind nicht zwangsläufig mit den anerkannten Regeln der Technik gleichzusetzen. Ob sich die Schallimmissionen oder die erreichten Schalldämmmaße als Mangel darstellen, ist von der konkreten vertraglichen Vereinbarung abhängig.

Probleme des Schallschutzes werden häufig von Erwerbern von Eigentumswohnungen und/oder Doppelhaushälften gegenüber Bauträgern gerügt. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 19.05.2009 - 9 U 4198/08, nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Klage der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage auseinanderzusetzen, die auf Mangelbeseitigung wegen unzureichenden Schallschutzes klagte. Im Rahmen des notariellen Kaufvertrages verpflichtete sich der Bauträger hinsichtlich des Schallschutzes zur Einhaltung der Werte der DIN 4109, Tabelle 33, i. d. F. von 1989. Auf Basis dieser Schalldämmwerte plante und errichtete der Bauträger auch die gesamte Wohnanlage. Die Schalldämmmaße nach DIN 4109, Tabelle 3, wurden auch eingehalten. Bei den in der Tabelle 3 der DIN 4109 angegebenen Schallschutzwerte handelt es sich allerdings um Mindestanforderungen an den Schallschutz zur Vermeidung von "unzumutbaren Belästigungen". Beworben hatte der Bauträger die Wohnanlage allerdings in einem hochwertigen Prospekt, in welchem er u. a. auf die Ruhe und den Komfort der attraktiven, ruhigen Stadtwohnungen abstellte.

Das OLG München sprach der klagenden Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Mängelbeseitigung zu. Allgemein anerkannt ist zwischenzeitlich, dass DIN-Normen nicht zwangsläufig mit den anerkannten Regeln der Technik gleichzusetzen sind und den letzten Stand in der Bautechnik wiedergeben, sondern hinter diesem zurückstehen können. Dementsprechend hatte bereits der Bundesgerichtshof am 14.06.2007 - VII ZR 45/06 - entschieden, dass in dem Falle, in welchem der Erwerber einer Wohnung oder eines Doppelhauses nach dem Vertrag eine Ausführung erwarten kann, die einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard entspricht, nicht auf die Schalldämmmaße der DIN 4109 abzustellen ist, da diese eben nicht den heute üblichen Qualitäts- und Komfortstandard wiedergeben, sondern lediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen.

Anknüpfungspunkt sind die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Schallschutzes. Die Besonderheit der Entscheidung des OLG München besteht darin, dass die Parteien im Kaufvertrag zwar ausdrücklich auf die niedrigen, nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Schallschutzwerte der DIN 4109 verwiesen haben, aber gleichwohl in der vertraglichen Gesamtschau ein Mangel bejaht wurde. Dies deshalb, weil sich die Qualitätsanforderungen nicht nur aus dem Vertragstext, sondern auch aus erläuternden oder präzisierenden Erklärungen oder sonstigen vertragsbegleitenden Umständen ergeben können. Diese sah das OLG München vorliegend in dem bewerbenden Prospekt, in welchem ausdrücklich auf "Ruhe und Komfort" der Wohnanlage abgestellt wurde. Für den dann üblichen Qualitäts- und Komfortstandard sind als geeigneter Anknüpfungsmaßstab die Schalldämmmaße der VDI-Richtlinie 4100/C, Schallschutzstufe II bzw. der DIN 4109, Beiblatt 2, heranzuziehen.

Fazit: Ist aus den sonstigen Vertragsunterlagen oder den vertragsbegleitenden Umständen  zu entnehmen, dass der Erwerber einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard erwarten kann, hilft es dem Bauträger nicht, wenn er im Gegensatz zu diesen Umständen - möglicherweise "versteckt" - im notariellen Kaufvertrag auf die Mindestschallschutzwerte der DIN 4109 verweist. Der Ratschlag kann folglich nur dahin gehen, Bauverfahren zu wählen, bei denen die erhöhten Schalldämmmaße der vorgenannten Richtlinien und Normen erreicht werden können.

Autor:
Rechtsanwalt Torsten Bork
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Mehr Informationen: www.cbh.de
 
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