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Schwierige Einfahrt in Tiefgarage kann Baumangel sein

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OLG Frankfurt - 17 U 9/97

Die Einfahrt in eine Tiefgarage ist "mangelhaft", wenn sie ein durchschnittlicher Autofahrer nicht ohne weiteres nutzen kann. Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn die Einfahrt nur durch das Anhalten, Zurücksetzen und erneute Anfahren des Wagens möglich sei. Regelmässig ist das einem Autofahrer nicht zumutbar, so dass der Bauherr Nachbesserung verlange könne.

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage von Wohnungseigentümern statt. Die zu dem Gebäude gehörende Tiefgarage war nach Angaben der Kläger nicht ohne weiteres befahrbar. Vielmehr sei sie zu eng geplant und gebaut worden. Erst durch Anhalten und Zurücksetzen des Fahrzeugs sei die Einfahrt möglich. Der Bauträger machte dagegen geltend, es liege kein Baumangel vor, der eine Nachbesserung rechtfertige. Die Kläger rügten allenfalls eine gewisse Unbequemlichkeit.

Anders als das Landgericht Frankfurt, das die Klage abgewiesen hatte, sah das OLG durchaus Nachbesserungsbedarf. Angesichts der ständigen Gefahr, dass die Kläger ihre Fahrzeuge beim Einfahren in die Tiefgarage beschädigten, liege hier nicht nur eine bloße Unbequemlichkeit, sondern ein echter baulicher Mangel vor, heißt es in dem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil.

Quelle: Anwalt-Suchservice
 
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