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Besorgnis der Befangenheit bei Link auf Webseite des Rechtsanwalt

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LG Kiel, AZ. 11 O 43/06

Die Linksetzung von der Internetseite eines Sachverständigen zur Homepage eines verfahrensbeteiligten Rechtsanwalts begründet die Besorgnis der Befangenheit. Das Ablehnungsgesuch nach §§ 406 Abs. 1 S. 1, 42 ZPO ist geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen.

Der Fall:
Die Beklagten haben den Sachverständigen als befangen abgelehnt, nachdem festgestellt wurde, dass der Sachverständige auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Folgende interessante Links habe ich für Sie zusammengestellt:" unter dem Punkt "Rechtsanwälte" neben einer weiteren Kanzlei die gegnerischen Rechtsanwälte benennt.

Die Entscheidung:
Gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung genügen nicht um Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen zu erregen. Danach wäre eine Befangenheit des Sachverständigen im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Aber durch das Aufführen von nur zwei Rechtsanwaltskanzleien auf der Internetseite hat der Sachverständige für den unbefangenen Betrachter den Eindruck einer besonderen Verbundenheit mit diesen Anwälten geschaffen.
Dies mag von dem Sachverständigen als allgemeiner Service für Besucher seiner Webseite gemeint gewesen sein. Auf Grund der begrenzten Auswahl der genannten Anwälte enthält der Hinweis auf diese Anwälte jedoch zugleich eine positive Bewertung ihrer fachlichen Eignung im Vergleich zu anderen (Fach)anwälten. Der von dem Sachverständigen angebotene Service besteht also gerade in der Information über besonders sachkundige und gute Anwälte, was er in seiner dienstlichen Erklärung insbesondere bezüglich der klägerischen Prozessbevollmächtigten auch bestätigte. Deshalb kann eine Partei nachvollziehbar die Befürchtung haben, dass der Prozessvortrag ihrer Rechtsanwälte, die sich nicht derselben fachlichen Wertschätzung durch den Sachverständigen erfreuen, nicht mit dem gleichen Gewicht von dem Sachverständigen zur Kenntnis genommen wird.

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