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Haftung des Auftragnehmer für verbindlich vorgeschriebene Materialien?

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OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2007 - 13 U 103/03

Den Auftragnehmer, der sich grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des vom Auftraggeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfen (Architekt oder Sonderfachmann) stammenden Leistungsverzeichnisses verlassen kann, trifft generell im Rahmen des Zumutbaren eine Prüfungspflicht. Er wird nicht schon allein deswegen freigestellt, weil die Lieferung oder Anordnung der Stoffe oder Bauteile vom Auftraggeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist.

Vielmehr obliegt ihm im für ihn jeweils zumutbaren Rahmen eine eigene Prüfungspflicht. Diese Prüfungspflicht hat jedoch ihre Grenzen in der Fachkenntnis, die von einem ordnungsgemäßen Auftragnehmer des maßgeblichen Berufszweiges verlangt werden kann und muss.

Allerdings geht sie in ihrem Umfang in der Regel nicht über das Prüfen durch Gesicht, Betasten, Nachmessen usw. hinaus. Eine Mitteilungs- und Hinweispflicht besteht nur dann, wenn ihm als Fachkundigen Bedenken gekommen sind oder hätten kommen müssen (§ 4 Nr. 3 VOB/B).

Eine Haftungsbefreiung kommt in Betracht, wenn der Mangel auf vom Auftraggeber gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile zurückzuführen ist. Der Begriff des Vorgebens setzt ebenso wie die Anordnung ein eindeutiges, Befolgung heischendes Verlangen des Auftraggebers voraus. Ausreichend ist, wenn eine ganz bestimmte Materialmarke, ein für sich allein stehendes Fabrikat oder eine bestimmte Bezugsquelle deutlich ohne Einschränkung verlangt wird.
Das Vorschreiben wird im Allgemeinen in der Leistungsbeschreibung erfolgen und kann auch durch Hilfspersonen des Auftraggebers, vor allem durch die mit der Planung sowie mit der Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragten Architekten und Sonderfachleute geschehen. So gehört es zu den in einem Architektenvertrag übernommenen Pflichten des Architekten, eine fachgerechte Auswahl und Prüfung der für den Bau bestimmten Materialien vorzunehmen. Gleiches gilt für die Sonderfachleute auf ihrem Gebiet. Der Architekt oder Sonderfachmann hat ebenso eine Erkundigungspflicht, wenn er nicht hinreichende Kenntnis im Einzelfall besitzt. Verletzt er sie, geht dies im bauvertraglichen Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen des § 254 BGB häufig zu Lasten des Auftraggebers, weil sich der Architekt nicht auf eine angebliche Fachkenntnis des ausführenden Unternehmers verlassen darf.

Der BGH hat die Vorschrift des § 13 Nr. 3 VOB/B dahingehend ausgelegt, dass die Haftung des Auftragnehmers in dem Maße eingeschränkt wird, wie es eine wertende Betrachtung rechtfertigt. Abzustellen ist auf die Reichweite der Anordnung des Auftraggebers oder seiner Hilfspersonen. Je spezieller die Order ist, umso weiter reicht die Freistellungswirkung. Sucht der Auftraggeber von einem Baustoff oder Bauteil eine spezielle Partie selbst aus, so wird er für diesbezügliche Mängel ebenso zu haften haben, als hätte er das Material selbst geliefert. Bestimmt er den Stoff generell, dann haftet er auf dieser allgemeinen Ebene. Er muss dann dafür einstehen, dass der Stoff oder das Bauteil generell für den vorgesehenen Bereich geeignet ist (vgl. BGH BauR 1996, 702 ff).

Hierbei hat der BGH hervorgehoben, dass sich der Auftragnehmer vom Vorwurf der schuldhaften Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich der von ihm eingesetzten Baustoffe entlasten kann, wenn hiervon ausgehende Gefahren damals nicht bekannt oder erkennbar gewesen sind. Eine solche Entlastungsmöglichkeit ist gegeben, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder die Hersteller des Materials noch die diese verarbeitenden Unternehmen Anlass gehabt haben, an der Tauglichkeit des Materials für den Vertragszweck zu zweifeln. Ein etwaiges Verschulden der Materialhersteller kann dem Auftragnehmer nicht über § 278 BGB zugerechnet werden. Es ist anerkannt, dass der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers ist. Er ist in der Regel nicht in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber einbezogen. Eine Aufklärungspflicht setzt immer voraus, dass für den Auftragnehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung überhaupt Anlass zu Bedenken gegen die Eignung des von ihm verwendeten Materials bestand. Ob dies der Fall war, wird in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen und durch den vom Hersteller bzw. Lieferanten des Materials als dem Unternehmer vermittelten Informationsstand bestimmt. Der BGH hat die Auftragnehmerin völlig von der Haftung freigestellt, weil sie bei Vertragsschluss weder gewusst habe, noch habe erkennen oder annehmen müssen, dass die verwendeten Materialien fehlerhaft seien und das sich die Unternehmerin diese Informationen damals auch nicht in zumutbarer Weise habe verschaffen können, weil nicht einmal die Herstellerin zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse über die anderweitigen Verhaltensweisen gehabt hätte (BGH BauR 2002, 945 ff, m.w.N.). Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH vom 10.11. 2005 (BauR 2006, 375 ff. d.A.). Sie ist bereits nicht einschlägig, denn sie verhält sich zwar zur Mangelhaftigkeit einer Leistung des Aufragnehmers aber nicht zum Ausschluss seiner Haftung, wenn er sich vom Vorwurf der schuldhaften Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich der von ihm entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers eingesetzten Baustoffe entlasten kann.

Treffen hingegen unterlassene Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers mit Planungsverantwortlichkeiten des Auftraggebers oder seiner Architekten und Fachingenieure als auch Erfüllungsgehilfen zusammen, wird grundsätzlich ein Ausgleich über § 254 BGB herbeizuführen sein (vgl. zu alledem Ingenstau/Korbion-Wirth bzw. Oppler VOB/B, 16. Aufl., § 13 Rdnr. 174 ff. und § 4 Rdnr 205 ff.).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin als Auftragnehmerin mit einer eigenen sach- und fachkundigen Bauabteilung über die von ihr beauftragten Fachplaner - ihrer Streithelfer - die einzubauenden Aluminiumgussheizkörper der Firma F..., Typ F...-Tropical nach Art, Material, Hersteller und Typ detailliert vorgeschrieben. Die Anordnung der zu verwendenden Bauteile ist bereits außerordentlich konkret in der klägerseits aufgestellten Leistungsbeschreibung erfolgt. Die Beklagte ist von der Gewährleistung für diesen Mangel frei geworden, weil ihr auch eine Verletzung der Prüfungs- und Aufklärungspflicht nicht zur Last fällt (§§ 4 Nr. 3 und 13 Nr. 3 VOB/B). Eine entsprechende Aufklärungspflicht setzt voraus, dass ihr bei hinreichend sorgfältiger Prüfung überhaupt Anlass zu Bedenken gegen die Eignung des vorgegebenen Materials und der angegebenen Heizkörper kommen mussten. Dies ist nicht der Fall, weil die Beklagte bei Abschluss des Bauvertrages im Jahre 1995 und auch noch bei Leistungserbringung weder gewusst hat noch hat erkennen können oder annehmen müssen, dass die vorgeschriebenen Aluminiumgussheizkörper der Firma F..., Typ F...-Tropical, nicht korrosionsbeständig sind. Die nunmehr vorhandenen Informationen hat sie sich auch damals nicht in zumutbarer Weise verschaffen können. Dies steht auch nach dem Ergebnis der ergänzend vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme fest.



Baurechtsurteile.de Nr.750
 
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