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Fehlerhaftigkeit einer nicht DIN-gerechten Außenwandabdichtung

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Urteil des OLG Saarbrücken

Gewährleistungspflicht des Unternehmers für eine ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers liegende Unvollkommenheit des Werkes - Fehlerhaftigkeit einer nicht DIN-gerechten Außenwandabdichtung - Fehlerhaftigkeit von Drainagearbeiten - Mangelfolgeschäden als Gegenstand eines Erfüllungsanspruchs und Gewährleistungsanspruchs - Umfang der Nachbesserungspflicht - Zurechnung von Planungsfehlern des Architekten - Umfang eines Kostenvorschussanspruchs - Fehlende Erkennbarkeit eines Mangels - Rechtliches Interesse für eine neben einer Leistungsklage erhobenen Feststellungsklage - Geltendmachung von Schadensersatz durch den Besteller eines Architektenwerkes ohne Fristsetzung und Ablehnungsandrohung - Bauunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bestellers im Verhältnis des Bestellers zum Architekten (Urteil auf 24 Seiten)

Rechtsgrundlagen:
§ 242 BGB
§ 254 BGB
§ 278 BGB
§ 633 BGB a.F.
§ 635 BGB a.F.
§ 669 BGB a.F.
§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F.
§ 539 ZPO a.F.

Gericht:
OLG Saarbrücken
Datum:
11.12.2006
Aktenzeichen:
8 U 274/01

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Saarbrücken - 23.02.2001 - AZ: 7 II O 67/98

Fundstellen:
BauR 2007, 931 Heft 5
BauR 2007, 929 Heft 5
IBR 2007, 307 Heft 6
IBR 2007, 314 Heft 6

Amtlicher Leitsatz:
a. Die sich aus § 633 BGB a.F. ergebende Nachbesserungspflicht umfasst nicht Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers, die lediglich auf Mängeln der Leistung beruhen.

b. Zum Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten.

c. Die überschlägige Kostenermittlung eines Sachverständigen ist keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung zu einer endgültigen Schadensersatzleistung und genügt regelmäßig auch für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist der seitens der Widerklägerin gegen die Klägerin und Widerbeklagte zu 1) in erster Linie geltend gemachte Anspruch gemäß den §§ 633 Abs. 3, 669 BGB a.F. auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Nachbesserungskosten jedenfalls hinsichtlich der von der Klägerin hergestellten Ringdrainage sowie Außenwandabdichtung einschließlich Noppenfolie - anteilig - dem Grunde nach begründet. Wie der Senat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen bereits dargelegt hat - worauf vorab Bezug genommen wird -, liegen insoweit die Voraussetzungen eines solchen Anspruches - Verzug des Unternehmers mit der Beseitigung eines Mangels - zur Überzeugung des Senats vor. Dass das diesbezügliche Werk der Klägerin in erheblichem Maße mängelbehaftet ist, kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in Verbindung mit den ergänzenden Beweiserhebungen des Senats nicht mehr zweifelhaft sein. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. V., die insoweit mit denen des Sachverständigen H. (vgl. Seite 11 des Berichtes vom 9.11.2001; Bl. 930) übereinstimmen, ist das Drainagesystem nicht sach- und fachgerecht hergestellt sowie funktionsuntüchtig, weil das Filtervlies direkt um die Drainagerohre gewickelt und total versandet ist, keine ordnungsgemäße Drain- und Filterschicht vorhanden ist, die Drainage praktisch gefällelos und an der Nordseite zu dicht an der Regenwassergrundleitung ist (vgl. zuletzt die mündliche Erläuterung des Sachverständigen Prof. V., Seite 8/9 des Sitzungsprotokolls vom 9.8.2002; Bl. 1049/1050, sowie Seite 9/10 und 25 des 2. Ergänzungsgutachtens vom 25.10.2004; Bl. 1406/1407 und 1432). Unabhängig vom Vorliegen weiterer, streitiger Mängel der Drainage (Beschädigungen; Fehlstücke ; nur Einfachausführung) erfordert bereits dies eine vollständige Neuherstellung des Drainagesystems (vgl. schon Seite 13 des Beweissicherungsgutachtens, Bl. 77, sowie Seite 12 des Berichts des Sachverständigen H., Bl. 931). Dies wird von der Klägerin auch gar nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil besteht zwischen der Widerklägerin und der Klägerin Einigkeit, dass die Drainage fehlerhaft ist und durch eine geeignete Drainage ersetzt werden muss (vgl. Seite 22 des Schriftsatzes vom 22.11.2001, Bl. 867, einerseits sowie Seite 5 des Schriftsatzes vom 18.1.2002, Bl. 907, andererseits). Davon ist im Verhältnis Widerklägerin/Klägerin - unabhängig vom Vortrag der Widerbeklagten zu 2) und 3) - auch auszugehen. Denn jeder (einfache) Streitgenosse betreibt sein Verfahren besonders, darf Angriffs- und Verteidigungsmittel gebrauchen, selbst wenn sie solchen des anderen Streitgenossen widersprechen, und kann so den Sach- und Streitstand sowie den Streitgegenstand für sich bestimmen (vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, a.a.O., Rn. 6 zu § 61 ZPO m.w.N.).

Als Mangel unstreitig ist darüber hinaus die fehlerhafte, weil seitenverkehrte Anbringung der Noppenfolie.

Der Sachverständige Prof. V. hat schließlich - auch vor dem Senat - dargelegt, dass die seitens der Klägerin ausgeführte Außenwandabdichtung seinerzeit weder hinsichtlich der verwendeten Abdichtstoffe noch des handwerklichen Verfahrens noch der Schichtdicken auf allgemein verbindliche Anforderungen einer DIN-Norm zurückgreifen konnte, nicht dem Stand der Technik entsprach und in jedem Fall ein Sicherheitsrisiko darstellte, so dass allenfalls bedingte Tauglichkeit gegeben war, und auch das nur bei ordnungsgemäßer Ausführung, an der es nach den Feststellungen des Sachverständigen hier fehlte, weil nicht nur im Bereich der "Ruheräume" mehrere Fehlstellen und Minderschichtdicken vorhanden sind, sondern auch im Bereich der Westhälfte der Südwand (vgl. im Einzelnen Seite 7 des Beweissicherungsgutachtens, Bl. 71; Seite 8 des Ergänzungsgutachtens, Bl. 412; Seite 8/9 der mündlichen Erläuterung, Bl. 1049/1050; Seite 12 und 33 des 2. Ergänzungsgutachtens, Bl. 1409 und 1430). Der Sachverständige hat darüber hinaus eine unzulängliche Haftung der Dichtmasse festgestellt, die sich nicht nachträglich eingestellt haben kann (vgl. Seite 12 des 2. Ergänzungsgutachtens; Bl. 1409), und im Ergebnis eine Neuherstellung der gesamten Außenwandabdichtung für erforderlich gehalten, schon weil - mehr oder weniger zufallsbedingt - an verschiedenen Untersuchungsstellen auf kleiner geöffneter Fläche mehrere Fehlstellen und Mindermaße vorzufinden waren (vgl. Seite 14/15 des Ergänzungsgutachtens; Bl. 418/419).

[...]

Dass eine nicht DIN-gerechte, mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Außenwandabdichtung insgesamt als fehlerhaft anzusehen ist, ist schließlich auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1999, 962; OLG Hamm BauR 1997, 876/880).



Baurechtsurteile.de Nr.738

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