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Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Baumängeln

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Urteil des OLG Brandenburg

Zahlung restlichen Werklohns - Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Baumängeln - Was ist ein Baumangel?

Rechtsgrundlagen:
§ 520 Abs. 3 ZPO
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 8 Nr. 3 Abs. 1 BGB
§ 8 Nr. 3 Abs. 2 BGB
§ 4 Nr. 7 VOB/B
§ 16 VOB/B

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
21.12.2006
Aktenzeichen:
12 U 160/05

Entscheidungsform:

Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt an der Oder - 11 O 248/02

Fundstellen:
BauR 2007, 930 Heft 5
IBR 2007, 305 Heft 6

Ausschnitt aus dem Urteil:
Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns besteht lediglich in Höhe von 7.506,80 EUR aus §§ 631 Abs. 1, 16 VOB/B in Verbindung mit dem Werkvertrag vom 09.11.2000, in den die Regelungen der VOB/B durch die entsprechende Bezugnahme in § 3 Nr. 2 des Vertrages wirksam einbezogen worden sind, da der Text der VOB/B den Beklagten bei Vertragsschluss ausgehändigt worden ist (vgl. hierzu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1012). Der in der Berufungsinstanz nicht mehr in Streit stehenden Werklohnforderung der Klägerin von 18.759,30 ist über die vom Landgericht berücksichtigten Gegenforderungen in Höhe von 8.582,50 EUR hinaus ein weiterer Betrag von 2.670,00 EUR gegenzurechnen.

In Höhe des Betrages von (weiteren) 2.670,00 EUR besteht der im Schriftsatz vom 21.10.2002 geltend gemachte Anspruch der Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung der unter dem Estrich verlegten Elektroleitungen aus §§ 8 Nr. 3 Abs. 2, Abs. 1, 4 Nr. 7 VOB/B. Die Leistung der Klägerin ist insoweit mangelhaft. Die Klägerin schuldete die Verlegung der Elektroleitungen in Leerrohren in den Wänden des Hauses der Beklagten bereits aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag, sodass es nicht darauf ankommt, dass die im Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu beachtenden Regeln der Technik sowohl nach Ansicht des Sachverständigen K... in seinem Gutachten vom 27.01.2004 als auch des von den Beklagten herangezogenen Sachverständigen S... in seinem Gutachten vom 18.08.2005 eine Verlegung der Leitungen in Leerrohren nicht erforderten. Dabei kann dahinstehen, ob eine Verlegung in Leerohren in der in den Vertrag einbezogenen Bau- und Leistungsbeschreibung, die die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung nicht zu den Akten gereicht hat, nicht enthalten war. Eine entsprechende Konkretisierung der Leistung ist nämlich jedenfalls durch das Protokoll der Endbesprechung vom 12.07.2001 erfolgt, in dem ausdrücklich eine werkseitige Verlegung der Elektroleitungen in Leerrohren festgehalten ist. Dem steht nicht entgegen, dass zu Beginn des Protokolls festgestellt wird, dass dieses kein Vertragsbestandteil ist. Diese Ausführung bezieht sich nämlich ersichtlich allein auf die dem Protokoll aufgeführten Zusatzvereinbarungen, die einer entsprechenden Beauftragung bedürfen. Die Verlegung der Leitungen in Leerrohren war jedoch nicht Gegenstand einer Zusatzvereinbarung, sondern von der Klägerin vorgegeben und ist von den Beklagten in der Verhandlung akzeptiert worden, sodass diese Art der Ausführung entsprechend dem übereinstimmenden Willen der Parteien in diesem Zeitpunkt Gegenstand des zwischen ihnen bestehenden Vertrages geworden ist. Schließlich ergibt sich die vertragliche Absprache zwischen den Parteien auch aus der von der Architektin Kl... gefertigten Baubeschreibung.

Die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 8 Nr. 3 Abs. 2, Abs. 1, 4 Nr. 7 VOB/B liegen ebenfalls vor. Der Mangel ist bereits vor Abnahme erkannt worden - jedenfalls hat die Klägerin weder eine Gesamtabnahme der Leistungen noch die von ihr behauptete Abnahme der Elektrofeininstallation vom 11.12.2001 nachgewiesen. Die Beklagten haben des Weiteren mit Schreiben vom 18.12.2001 unter anderem wegen des Mangels an den Elektroleitungen der Klägerin eine Frist zur Mangelbeseitigung sowie eine Nachfrist unter Androhung des Auftragsentzuges gesetzt und schließlich mit Schreiben vom 22.01.2002, das trotz missverständlicher Formulierung den Willen der Beklagten zu einer Kündigung hinreichend erkennen lässt, der Klägerin den Auftrag insoweit entzogen. [...]

Linktipp ohne Gewähr:
Zum Thema "Was ist ein Baumangel" http://www.e-pt.de/Default.aspx?mpid=1428&ch=1



Baurechtsurteile.de Nr.737

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