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Minderung des Kaufpreises bei geringfügigen optischen Mangel

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Urteil des Kammergericht

Nicht behebbare Mängel als eine das Rücktrittsrecht ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung - Berechtigung zur Minderung des Kaufpreises bei einem unerheblichen, geringfügigen optischen Mangel an einer hochglänzenden Küchenfront

Rechtsgrundlagen:
§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB
§ 437 Nr. 2 BGB
§ 441 BGB
§ 287 ZPO

Gericht:
KG Berlin
Datum:
29.03.2007
Aktenzeichen:
27 U 133/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Berlin - 23.06.2006 - AZ: 36 O 85/05

Fundstellen:
BauR 2007, 1108 Heft 6

Amtlicher Leitsatz:

1. Auch unbehebbare Mängel können ausnahmsweise als eine das Rücktrittsrecht ausschließende
unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB anzusehen sein.
2. Geringfügiger optischer Mangel, hier: bei frontaler Beleuchtung und intensiver Betrachtung leicht
wahrnehmbare wellige und geringfügig schimmernde Schattierung an hochglänzender Küchenfront,
berechtigt zur Minderung des Kaufpreises um 5%, nicht jedoch zur Rückgängigmachung des
Kaufvertrages.

Ausschnitt aus dem Urteil:
Auch unbehebbare Mängel können unerheblich im Sinne von §
323 Abs. 5 Satz 2 BGB sein, wenngleich dies die Ausnahme sein dürfte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, 2235f. = MDR 2006, 442f.). Ausschlaggebend ist insoweit die Intensität der funktionellen und/oder ästhetischen Beeinträchtigung (vgl. Palandt/Grüneberg, aaO.). Vorliegend handelt es sich alleine um eine geringfügige ästhetische Beeinträchtigung. Der Sachverständige Kliemann hat in seinem Gutachten diesbezüglich ferner ausgeführt, dass unter der frontalen Bestrahlung mit einem 500 Watt Halogenstrahler aus einem Abstand von ca. 2 bis 3 Metern der geübte Betrachter die beschriebenen Beanstandungen schwach erkennen kann. Ergänzend hat der Sachverständige vermerkt, aufgrund der kaum wahrzunehmenden Beanstandung hätten im Ortstermin keine aussagefähigen Fotos erstellt werden können. Der Sachverständige hat die nur unter besonderen Bedingungen sichtbaren leichten Schattierungen aus sachverständiger, also technischer Sicht, als unerheblich und nicht zu beanstanden bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es für Oberflächen der vorliegenden Art keine Regelungen gibt, welche Beanstandungen zulässig sind oder nicht. Ergänzend hat der Sachverständige zur Beurteilung auf die DIN EN 438-1 Dekorative Schichtstoffpressplatten verwiesen und ausgeführt, dass zur Prüfung ein Abstand von 1,5 Metern bei herrschendem Nordlicht eingenommen wird. Bei diesen Bedingungen waren für den Sachverständigen an den strittigen Küchenfronten keine Beanstandungen sichtbar. Unter Berücksichtigung dieser Gegenheiten, dass eine ästhetische Beeinträchtigung nur unter besonderen Bedingungen zu verzeichnen ist, ist dieser Mangel nach Auffassung des Senats als unerheblich einzustufen, so dass die Interessenabwägung zu Lasten des Klägers ausfällt und eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht gerechtfertigt erscheint. Damit erweist sich die Berufung bezüglich der Anträge auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Ausbau und Rückgabe der Küche, auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit dem Ausbau und der Rücknahme in Verzug befinde sowie der ferner begehrten Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtlichen entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen, als unbegründet.



Baurechtsurteile.de Nr.735

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