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Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform beim Anzeigen des Mangels

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Beschluss des Bundesgerichtshof

Möglichkeit einer Aufrechnung bei Verjährung eines Anspruchs - Folgen eines mehrfachen Anzeigens des Mangels in unverjährter Zeit - Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform beim Anzeigen des Mangels - Zulassung einer Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Fehlende Funktionstauglichkeit einer Rollladenanlage bei Frost als Fehler - Vorliegen eines Mangels im Fall der Blockierung einer automatischen Rollladenanlage im Winter wegen Vereisung und der Gefahr des anschließenden Reißens der Gurte - Auslegung des Umfangs der geschuldeten vertraglichen Leistung

Rechtsgrundlagen:

§ 478 Abs. 1 BGBa. F.
§ 633 Abs. 1 BGB
§ 13 Nr. 4 VOB/B
§ 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B
Art. 103 Abs. 1 GG

Gericht:
BGH
Datum:
25.01.2007
Aktenzeichen:
VII ZR 41/06

Entscheidungsform:
Beschluss

Vorinstanzen:
OLG Koblenz - 18.01.2006 - AZ: 1 U 247/05
LG Koblenz - 18.01.2005 - AZ: 9 O 581/99

Fundstellen:
DB 2007, XIX Heft 9
IBR 2007, 189 Heft 4
IBR 2007, 188 Heft 4
JZ Information 2007, 164 Heft 7
NZBau 2007, 243 Heft 4
BauR 2007, 700 Heft 4
NJW-Spezial 2007, 168 Heft 4
ZfBR 2007, 340 Heft 4
NJW-RR 2007, 597 Heft 9

Amtlicher Leitsatz:
Zum Vorliegen eines Mangels, wenn eine automatische Rollladenanlage im Winter wegen Vereisung blockiert und anschließend die Gurte reißen können. BGB § 478 Abs. 1 a.F; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Eine mündliche Anzeige reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann aus, wenn die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben. Eine schriftliche Rüge ist dazu nicht notwendig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. April 1969 - VII ZR 27/67, SF Z 2.13 Bl. 33; Urteil vom 15. Dezember 1969 - VII ZR 148/67, BGHZ 53, 122, 125 ff.).

Linktipp ohne Gewähr:
http://www.advogarant.de/InfoCenter/Archiv/Baurecht/Rolllaedenanlage.html



Baurechtsurteile.de Nr.702

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