Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht Baumängel Fehlerhaftigkeit einer nicht DIN-gerechten Außenwandabdichtung

Fehlerhaftigkeit einer nicht DIN-gerechten Außenwandabdichtung

Drucken
Urteil des OLG Saarbrücken

Gewährleistungspflicht des Unternehmers für eine ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers liegende Unvollkommenheit des Werkes - Fehlerhaftigkeit einer nicht DIN-gerechten Außenwandabdichtung - Fehlerhaftigkeit von Drainagearbeiten - Mangelfolgeschäden als Gegenstand eines Erfüllungsanspruchs und Gewährleistungsanspruchs - Umfang der Nachbesserungspflicht - Zurechnung von Planungsfehlern des Architekten - Umfang eines Kostenvorschussanspruchs - Fehlende Erkennbarkeit eines Mangels - Rechtliches Interesse für eine neben einer Leistungsklage erhobenen Feststellungsklage - Geltendmachung von Schadensersatz durch den Besteller eines Architektenwerkes ohne Fristsetzung und Ablehnungsandrohung - Bauunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bestellers im Verhältnis des Bestellers zum Architekten

Baumängel wie fehlende Verschweißungen der Bodenfolie, unzureichende Abdichtungshöhen, seitenverkehrt verlegte Noppenfolie sowie die Verlegung einer Einfachdrainage statt der vertraglich geschuldeten Doppeldrainage.

Rechtsgrundlagen:
§ 242 BGB
§ 254 BGB
§ 278 BGB
§ 633 BGB a.F.
§ 635 BGB a.F.
§ 669 BGB a.F.
§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F.
§ 539 ZPO a.F.

Gericht:
OLG Saarbrücken
Datum:
11.12.2006
Aktenzeichen:
8 U 274/01

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Saarbrücken - 23.02.2001 - AZ: 7 II O 67/98

Fundstellen:
BauR 2007, 931 Heft 5
BauR 2007, 929 Heft 5

Amtlicher Leitsatz:
a. Die sich aus § 633 BGB a.F. ergebende Nachbesserungspflicht umfasst nicht Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers, die lediglich auf Mängeln der Leistung beruhen.

b. Zum Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten.

c. Die überschlägige Kostenermittlung eines Sachverständigen ist keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung zu einer endgültigen Schadensersatzleistung und genügt regelmäßig auch für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht.

Ausschnitt aus dem Urteil
Für den schlüssigen Vortrag eines Schadensersatzanspruches gegen den bauaufsichtsführenden Architekten genügt es, wenn die sichtbaren Symptome der Baumängel beschrieben werden, auf die sich die Bauaufsicht des Architekten erstreckte. Dem ist die Widerklägerin durch Einführung des Beweissicherungsgutachtens gerecht geworden. Für eine entsprechende Pflichtverletzung der Architekten sprach danach der erste Anschein (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1649; BGH-Report 2002, 1030/1031; Urteil vom 16.04.1973, zitiert bei Löffelmann/Fleischmann, ArchR, 4. Aufl., Rn. 566). In einem solchen Fall braucht der Bauherr nicht anzugeben, inwieweit es der Architekt im Einzelnen an der erforderlichen Überwachung hat fehlen lassen. Vielmehr ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er an Überwachungstätigkeit verrichtet hat. Dazu genügt nicht die bloße Behauptung, er habe die Drainage- und Abdichtungsarbeiten selbst oder durch seinen Bauleiter überwachen lassen. Zur Beweislast der Widerbeklagten zu 2) und 3) gehörte darüber hinaus, das nach § 282 BGB a.F. vermutete Verschulden der Architekten für Bauaufsichtsmängel auszuräumen (vgl. BGH NZBau 2002, 574).

Bei Anwendung dieser Grundsätze stehen hier gravierende Bauaufsichtsmängel außer Zweifel. Denn die Widerbeklagten zu 2) und 3) haben nicht ansatzweise darzutun vermocht, den Anforderungen an ihre Überwachungspflichten, die zudem bei "kritischen Arbeiten" wie Abdichtungs- und Isolierarbeiten besonders streng sind (vgl. OLG Hamm BauR 2000, 757; BauR 1997, 876/879; NJW-RR 1990, 158; OLG Düsseldorf BauR 2002, 336/337; Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. Aufl., Rn. 461), genügt zu haben. Es ist vielmehr nur mit schlampiger Bauaufsicht zu erklären, dass den Architekten fehlende Verschweißungen der Bodenfolie, unzureichende Abdichtungshöhen, seitenverkehrt verlegte Noppenfolie sowie die Verlegung einer Einfachdrainage - statt der vertraglich geschuldeten Doppeldrainage, wie zwischen der Widerklägerin und den Widerbeklagten zu 2) und 3) unstreitig ist - gänzlich verborgen geblieben sind. Und auch die Zeugenaussage S. ist geradezu ein Beleg für unzureichende Überwachung, soweit der Zeuge danach als Bauleiter wichtige Gewerke wie die Drainage und die Außenwandabdichtung kaum begleitet hat.



Baurechtsurteile.de Nr.687

 Download Volltext zu Beitrag 687
File Title:Volltext zu Beitrag 687 (Details)
File Size:67.68 Kb

 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...