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Abweichungen der Dacharbeiten vom Vertrag

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Urteil des OLG Hamm

Abweichungen der Ausführungen von Dacharbeiten von der vertraglichen Soll-Beschaffenheit hinsichtlich Dachneigung, Dampfsperre und Gitterbahn als wesentlicher Mangel - Abnahme eines Werks als Fälligkeitserfordernis für die Vergütungsforderung - Vorliegen eines Mangels trotz technischer Regelkonformität der tatsächlichen Bauausführung - Bestimmung eines Mangels nach dem subjektiven Vertragswillen der Parteien

Rechtsgrundlagen:
§ 2 VOB/B
§ 4 Nr. 7 VOB/B
§ 8 Nr. 3 VOB/B
§ 12 VOB/B
§ 13 Nr. 1 VOB/B
§ 16 VOB/B
Art. 229 § 5 EGBGB
§ 641 Abs. 1 BGB
§ 781 BGB
§ 307 ZPO
§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Gericht:
OLG Hamm
Datum:
16.07.2006
Aktenzeichen:
12 U 155/03

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Bochum - 11.11.2003 - AZ: 15 O 22/02

Ausschnitt aus dem Urteil:
Ein Mangel scheidet aber nicht schon aus, wenn die tatsächliche Bauausführung den anerkannten Regeln der Technik entspricht (BGH NZ-Bau 02, 611; BGH BauR 04, 1941, 1942; BGH NZ-Bau 06, 112) bzw. möglicherweise sogar wirtschaftlich und technisch besser ist als die vereinbarte (BGH NZ-Bau 02, 571). Der Mangel ist nicht rein objektiv zu verstehen, sondern wird subjektiv vom Vertragswillen der Parteien mitbestimmt (BGH BauR 04, 1941, 1942 zum Fehlerbegriff). Nach der Rechtsprechung des BGH reicht es aus, wenn die Abweichung den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen kann, was u.a. dann der Fall ist, wenn die mit der geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen Eigenschaften, die für die Funktion des Werks von Bedeutung sind, durch die vertragswidrige Ausführung nicht erreicht werden (BGH NJW 03, 1188).



Baurechtsurteile.de Nr.680

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