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Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Bau- und Architektenleistungen

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Urteil des OLG Brandenburg

Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Bau- und Architektenleistungen an Einfamilienhäusern - Mitverschuldenseinwand bezüglich der Kosten einer Kellersanierung - Die einen Wasserschaden begünstigende Ursache laut Sachverständigengutachten - Erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit eines Werkes als wesentlicher Mangel - Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung - Pflicht des Bauherrn zur Verfügungstellung einwandfreier Pläne und Unterlagen gegenüber dem Bauunternehmer - Einstandspflicht des Bauherrn für Planungsverschulden und die darauf beruhenden Mängel des Bauwerks bei Beauftragung eines Architekten mit unzureichender Bau- und Leistungsbeschreibung - Konsequenz des Unterlassens einer Bedenkensanzeige durch den Bauunternehmer trotz positiver Kenntnis der Mängel der Planung - Sachdienlichkeit einer Hilfsaufrechnung - Möglichkeit einer Klageerweiterung sowie deren Geltendmachung im Rahmen einer zulässig erhobenen Anschlussberufung - Zulässigkeit einer Umdeutung entsprechend der Grundsätze des § 140 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei prozessualen Erklärungen

Rechtsgrundlagen:
§ 140 BGB
§ 249 S. 2 BGB
§ 254 BGB
§ 278 BGB
§ 286 BGB
§ 288 BGB
§ 425 Abs. 2 BGB
§ 635 BGB
§ 264 Nr. 2 ZPO
§ 524 ZPO
§ 525 ZPO
§ 529 ZPO
§ 533 ZPO
§ 3 Nr. 1 VOB/B
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 13 VOB/B
§ 15 HOAI
§ 128 HGB

Gericht:
OLG Brandenburg
Datum:
18.01.2007
Aktenzeichen:
12 U 120/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt an der Oder - 09.05.2006 - AZ: 12 O 518/05

[Ausschnitt aus dem Urteil]

Der Anspruch der Klägerinnen gegen die Beklagte zu 2) ist indessen, soweit es um den sich aus der mangelhaften Kellerabdichtung ergebenden Schaden geht, wegen eines Mitverschuldens der Klägerinnen zu kürzen. Auch hier erachtet der Senat einen Mitverschuldensanteil der Klägerinnen von 1/4 als angemessen. Die Klägerinnen unterließen es, das ihnen vorhandene Baugrundgutachten sinnvoll auszuwerten und ihre eigenen sich daraus ergebenden Interessen wahrzunehmen. Aufgrund der Kenntnis der Klägerinnen von den Ausführungen des Baugrundgutachters, dessen Fachkompetenz die Klägerinnen selbst nicht anzweifeln, bedeutete der Verzicht auf eine Ringdrainage die bewusste Eingehung eines Risikos.

Dieses Risiko wurde durch das Interesse, Kosten zu sparen, nicht gerechtfertigt. Bei Abwägung mit der Pflichtwidrigkeit der Beklagten zu 2), deren vorrangige Aufgabe es als Planerin war, ein für die Baugrundverhältnisse zutreffendes Abdichtungskonzept zu erstellen, und der von einem Architekten zu fordernden besonderen Fachkompetenz erscheint die Pflichtverletzung der Klägerinnen indessen als weniger gewichtig und mit einem Ansatz von 1/4 des sich aus der Kellerundichtigkeit ergebenden Schadens ausreichend bewertet. [...]



Baurechtsurteile.de Nr.654

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