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Voraussetzungen für das Bestehen eines Zurückbehaltungsrecht

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Urteil des OLG Frankfurt

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beseitigung der bei Abnahme eines erworbenen Wohnungseigentums festgestellten Mängel - Anforderungen an die Ermittlung der Bodenbeschaffenheit - Voraussetzungen für das Bestehen eines Zurückbehaltungsrecht beim Kaufpreis aufgrund der mangelhaften Herstellung eines Wohngebäudes - Bauwerksabdichtung


Rechtsgrundlagen:
§ 273 BGB
§ 320 BGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 767 ZPO

Gericht:
OLG Frankfurt am Main
Datum:
12.04.2006
Aktenzeichen:
7 U 99/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Frankfurt am Main - AZ: 2-18 O 2/02

Fundstellen:
BauR 2007, 158 Heft 1
IBR 2007, 80 Heft 2

Amtlicher Leitsatz:
1.
Ähnlich wie das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB soll auch das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB nicht nur die Erbringung der Leistung sowie der Anspruch auf Gewährleistung sichern, sondern darüber hinaus auch Druck auf den Auftragnehmer ausüben, damit dieser die geschuldete Leistung alsbald erbringt.

2.
Um diesen Druck zu entfalten, ist zur Bemessung des Umfangs der Leistungsverweigerung auch im Rahmen des § 320 BGB der 3-fache Betrag des zu erwartenden Nachbesserungsaufwandes zugrunde zu legen.



Baurechtsurteile.de Nr.649

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