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Weiße Wanne auch ohne vertragliche Vereinbarung?

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Urteil des OLG Hamm

Leistung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung - Schadensersatz wegen eines merkantilen Minderwertes - Bau mehrerer Einfamilienhäuser - Beauftragung eines Sachverständigen mit einem Bodengutachten - Installation eines Pumpensystems - Wassereinbruch im Kellergeschoss - Fehlalarm und Pumpenausfall beim Sicherungssystem - Anforderungen an die Abdichtung eines Fundaments - Abdichtungsmängel Keller - Weisse Wanne trotz fehlender vertraglicher Zusicherung

Rechtsgrundlagen:
Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB
§ 164 Abs. 1 BGB
§ 242 BGB
§ 633 Abs. 3 BGB

Gericht:
OLG Hamm
Datum:
14.03.2006
Aktenzeichen:
21 U 115/05

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Essen - 28.04.2005 - AZ: 18 O 438/03

Fundstellen:
IBR 2007, 130 Heft 3

Sachverhalt:
Ein Bauträger errichtet schlüsselfertig ein Doppelhaus. Die Baubeschreibung sieht Kelleraußenwände aus KS-Stein mit Abdichtung gegen Erdfeuchtigkeit vor. Nach den Baugrundverhältnissen wäre eine Abdichtung gegen drückendes Wasser in Form einer "weißen Wanne" erforderlich.
In den Keller dringt Feuchtigkeit ein.

Der Bauträger bessert in den folgenden Jahren mit etlichen Maßnahmen nach. Diese Maßnahmen sind eine Abdichtung der Kelleraußenwände mit Dickbeschichtung, Verlegung einer Ringdrainage, Anlage von Pumpenschächten, Wasserabführung in ein Dreikammerversickerungssystem auf ein 50 m entferntes Grundstück, Installation eines Rigolensystems zur Versickerung auf einem weiteren Grundstück, Verpressung der Fugen zwischen Sohle und KS-Mauerwerk sowie der Gebäudetrennfuge, Verkieselung der Bodenplatte, Beschichtung der Böden und Wandsockel im Kellergeschoss mit wasserundurchlässigem Kunststoff.

Die Erwerber sind damit nicht einverstanden und verlangen vom Bauträger Erstattung der Aufwendungen für die nachträgliche Erstellung einer "weißen Wanne".
Das OLG Hamm gibt den Erwerbern Recht. Es stellt fest, dass ein Abdichtungssystem unter Einsatz von Pumpen zur Grundwassersenkung einer "weißen Wanne" aufgrund der Unterhaltskosten sowie des theoretischen Risikos eines Pumpenausfalls nicht gleichwertig ist.


Baurechtsurteile.de Nr.641

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