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Interessenwegfall aufgrund Untauglichkeit der erstellten Leistung

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Urteil des OLG Celle

Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit von Werkleistungen im Rahmen eines Bauvorhabens - Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 8 Nummer 3 Absatz 2 Seite 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen-Teil B (VOB/B) wegen Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber - Interessenwegfall aufgrund Untauglichkeit der erstellten Leistung - Mangelhafter Keller

Rechtsgrundlagen:
§ 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B
§ 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 u. 2 VOB/B
§ 15 HOAI
§ 323 Abs. 1 BGB
§ 346 Abs. 1 BGB
§ 634 Nr. 3 BGB

Gericht:
OLG Celle
Datum:
16.11.2006
Aktenzeichen:
6 U 71/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Verden - 30.03.2006 - AZ: 5 O 525/05

Fundstellen:
IBR 2007, 18 Heft 1
BauR 2007, 159 Heft 1

Amtlicher Leitsatz:
§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B gewährt keinen allgemeinen Schadensersatzanspruch, sondern dieser
besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 VOB/B.

[Auschnitt aus dem Urteil]
Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden der Kläger gegen die Beklagte zu 2 besteht nicht. § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B gewährt keinen allgemeinen Schadensersatzanspruch, und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 VOB/B liegen nicht vor. Erforderlich dafür wäre, dass aufgrund der mangelhaften Bauleistung der Beklagten zu 2 kein Interesse der Kläger mehr an der weiteren Bauausführung bestand. Es reicht insoweit nicht aus, dass der Auftraggeber an der weiteren Leistung durch den gekündigten Auftragnehmer kein Interesse mehr hat. Ein hier erforderlicher vollständiger Verzicht kann nur in ganz bestimmten engen Ausnahmefällen angenommen werden, weil im Allgemeinen ein Interessenverlust des Auftraggebers an der Ausführung der Bauleistung nicht schon durch die Vertragswidrigkeit der Leistung des Auftragnehmers, die zur Kündigung des Bauvertrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B geführt hat, eintritt. Für den Normalfall ist davon auszugehen, dass der Auftraggeber eine einmal gefasste Bauabsicht nicht wieder aufgibt, nur weil er einen Unternehmer auswechseln muss. Der Verlust des Interesses an der Weiterführung auf Seiten des Auftraggebers ist eng verbunden mit dem Sinn und Zweck der Bauleistung. Ein Interessenwegfall ist besonders bei reinen Zweckbauten denkbar, die termingebunden sind, wie z. B. bei einem Behelfsbau, der nur für eine bestimmte Zeit errichtet werden soll oder bei Bauten für Veranstaltungen, die nur von bestimmter Dauer sind. Ein Interessenwegfall kann auch darin liegen, dass die vom Auftragnehmer bisher erstellte Leistung gänzlich untauglich, insbesondere nicht nachbesserungsfähig ist oder sich die Nachbesserung nur durch einen für den Auftraggeber unzumutbaren Aufwand bewerkstelligen lässt (vgl. Vygen, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Aufl., 2004, § 8 Nr. 3 VOB/B Rn. 54 f.; vgl. auch Reuß, Die Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 8 VOB/B, BauR 1995, S. 636 [641]).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Leistung der Beklagten zu 2 war zwar untauglich, jedoch war es ohne Weiteres möglich, diese mit einem für die Kläger vertretbaren Aufwand zu ersetzen. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das Bauwerk innerhalb einer bestimmten Zeit und für einen bestimmten Anlass erstellt werden sollte.

Da § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ausdrücklich den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung an die Voraussetzung des Interessenwegfalls knüpft, ist nichts dafür ersichtlich, dass eine nicht beabsichtigte Regelungslücke vorliegen könnte im Falle der Aufgabe der weiteren Bauausführung, ohne dass die Voraussetzungen des § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 VOB/B vorliegen. Für eine ergänzende Heranziehung der Regelungen des allgemeinen oder besonderen Schuldrechts ist aufgrund der umfassenden Bestimmungen der VOB/B kein Raum. Mit dem "Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens" ist entgegen der Ansicht der Kläger nach der Systematik des § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 VOB/B nicht Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemeint, sondern ein Schaden, der neben die Mehrkosten durch anderweitige Vollendung des geschuldeten Werkes tritt wie etwa Kosten eines zur Kürzung von Mängeln eingeholtes Gutachten.
[...]


Baurechtsurteile.de Nr.640

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