Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht Baumängel Mangelhaftigkeit und Baumaterialien


Mangelhaftigkeit und Baumaterialien

Drucken
OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2005 - 9 U 135/04

Grundsätzlich gilt spätestens seit 2002 der sogenannte subjektive Fehlerbegriff. Mangelhaft ist
damit jedes Bauwerk, welches nicht wie vertraglich vereinbart durchgeführt worden ist. Wo sind die Grenzen?
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Naumburg (bestätigt durch BGH) zu befassen.

Im dortigen Fall war die aus dem Vergaberecht bekannte Klausel "oder gleichwertiges Material"
vereinbart worden. Nach Auffassung des Auftraggebers war das Material nicht gleichwertig. Er
begründet dies damit, dass einzelne Eigenschaften des verwendeten Produktes von dem
Referenzprodukts abweichen würden.
Diese Rechtsauffassung ließ das Oberlandesgericht nicht durchgreifen. Das Oberlandesgericht meint,
dass wesentlich eine Gesamtbetrachtung des Bauwerks und nicht der einzelnen verwendeten
Komponenten notwendig sei. Könne man nicht feststellen, dass die Systeme nicht gleichwertig sein,
wobei Gleichwertigkeit sich insbesondere in der Lebensdauer widerspiegeln würde, so sei nicht von
einem Mangel auszugehen.

Die Entscheidung ist vorsichtig Anzuwenden. Ist nämlich grundsätzlich eine gewisse Ausstattung
eines Bauwerks vereinbart, so hat der Auftragnehmer auch dieser Vereinbarung zu folgen.
Der vorliegende Fall kann nur auf solche Sachverhalte passen, in denen sich das andere
Baumaterial nicht im äußeren Erscheinungsbild des fertigen Bauwerks widerspiegelt, also tatsächlich
eine Gleichwertigkeit auf den ersten Blick gewährt ist.

Von Gleichwertig wird man außerdem dann sicher nicht ausgehen können, wenn gewisse Materialen
mit einer besonderen Motivlage von Seiten des Auftraggebers gewählt worden sind.
Vertragsgestalterisch empfiehlt sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes daher, hier
auch wesentliche Motive in das Vertragswerk aufzunehmen um so eine Reduktion der
Auslegungsmöglichkeiten des "oder gleichwertig" im eigenen Sinne zu erreichen.

Anzumerken bleibt, dass die Entscheidung nicht auf das Vergaberecht anzuwenden ist. Der
Gleichwertigkeitsnachweis im Vergaberechtsverfahren ist durch den Bieter zu
führen. Zu trennen ist hiervon jeweils die Frage, ob die Ausschreibung fehlerhaft gewesen ist, also die
Festlegung auf ein Referenzprodukt nicht notwendig war oder die Festlegung über die Maßen einengend
wirken würde. In diesem Fall gilt allerdings wie immer, dass schon im Vergabeverfahren eine Rüge
zu erheben ist. Wer dies nicht tut, hat nach der Vergabeentscheidung regelmäßig keine Möglichkeit
mehr, die vergaberechtlich fehlerhafte Entscheidung zu korrigieren.


Quelle:
Rechtsanwälte van Vliet, Schabbeck & Zickgraf
Ludwigstrasse 73
67059 Ludwigshafen

www.ra-vsz.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 565
 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...